Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist nach der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 alarmiert und besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Solinger Stadtgebiet. Es zeigt sich, dass Oberbürgermeister Kurzbach – erneut – eine wesentliche Entwicklung mit großer Relevanz für die Stadtgesellschaft völlig ignoriert. Die dauerhafte Vernachlässigung der Kernpflichten seines Amtes wird inzwischen zum Sicherheits- und Zukunftsrisiko für unsere Stadt.
Rafael Sarlak, Ratsmitglied und Mitglied im Polizeibeirat, hat die Kriminalstatistik eingehend analysiert: „Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache, daher muss die Zeit des Wegsehens in unserer Stadt enden. Bis zuletzt haben einige Fraktionen im Stadtrat versucht, das Kriminalitätsproblem wahlweise totzuschweigen oder schönzureden. Eine Steigerung der Fallzahlen um erschreckende 17,6% in nur zwei Jahren kann man jedoch nicht mehr ignorieren. Und selbst diese Zahl drückt nur die halbe Wahrheit aus – denn die Steigerung der Fallzahlen in den vergangenen beiden Jahren ist besonders in den Deliktsbereichen überproportional, in denen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besonders empfindlich betroffen ist: Gewaltkriminalität (+34,9 %), Straßenkriminalität (+26,1 %), Sexualdelikte (+45 %) und Körperverletzungsdelikte (+33,9 %) sind Deliktsbereiche, in denen die Taten oft auch für mediale Berichterstattung sorgen und die demnach von der Bevölkerung wahrgenommen und verfolgt werden. Auffällig ist auch, dass von den Tatverdächtigen 36,3 % keine Deutschen waren, obwohl nur 18,5 % der Einwohner Solingens Nichtdeutsche sind. Solingen folgt damit dem Landestrend, den kürzlich auch Innenminister Herbert Reul thematisiert hat, dass Ausländer in der NRW-Kriminalstatistik zahlenmäßig überproportional vertreten sind. Auch hier ist es notwendig, das Problem nicht länger zu tabuisieren, sondern in der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit zu analysieren und Lösungen zu entwickeln. Als Politik ist es unsere Pflicht, auch unangenehme Themen anzusprechen. Auch und gerade um resilient gegen populistische und antidemokratische Kräfte und Tendenzen zu sein. Beispielsweise unseren kommunalen Sicherheitskräften Stellen zu streichen, wie es die Grünen noch im Jahr 2022 versucht haben, ist hier genau der falsche Weg.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfaktion, Daniel Flemm, mahnt Oberbürgermeister Kurzbach an, das Thema Sicherheit in Solingen endlich zur Chefsache zu machen: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass Sicherheit ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Stadt ist, der sträflich vernachlässigt wird. Leider wissen wir bis heute nicht, was der Oberbürgermeister zu diesem Thema denkt, denn seit jeher schweigt er sich dazu aus. Nur wenn es gar nicht anders geht, wie z.B. nach den Silvesterkrawallen in Solingen, lässt er sich zu Lippenbekenntnissen und den üblichen Floskeln herab, dass Hass und Gewalt in Solingen keinen Platz hätten. Wir wissen natürlich, dass der Oberbürgermeister auf die Unterstützung der Grünen angewiesen ist, die schon bei der Verwendung des Begriffs „Clankriminalität“ zusammenzucken und er sie nicht verärgern will, indem er unangenehme Wahrheiten ausspricht. Wir sehen aber inzwischen, dass die Untätigkeit und das Desinteresse des Oberbürgermeisters zum Sicherheitsrisiko für die Stadt werden. Als Stadt hat man zwar nur einen begrenzten Hebel, aber gerade diesen gilt es auch zu nutzen. Das Ordnungsamt wird in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden müssen, um die Polizei endlich von Aufgaben zu entlasten, die nicht unmittelbar der Strafverfolgung dienen – etwa bei Ruhestörungen. Dies wäre eine Maßnahme, die die Stadt Solingen in Eigenregie durchführen kann. Hier könnten wir schon längst weiter sein, hätten wir schon vor Jahren die richtigen Schwerpunkte in der Stadtverwaltung gesetzt, so wie es andere Städte bereits getan haben. Wir bieten dem Oberbürgermeister dennoch an, gemeinsam mit ihm und seiner SPD-Fraktion ein umfassendes Sicherheitspaket – das ausdrücklich auch städtebauliche, präventive und integrative Maßnahmen beinhaltet – auszuarbeiten, um die Lage in Solingen spür- und sichtbar zu verbessern. Unsere Verantwortung gegenüber der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern gebietet ein entschlossenes Vorgehen. Solingen muss wieder sicherer werden! Unsere Hand gegenüber allen demokratischen Fraktionen ist ausgestreckt.“
