Düsseldorf/ Die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Düsseldorf und die Bundespolizei hatten am Mittwochnachmittag zu einer Pressekonferenz in die Landeshauptstadt eingeladen. Der mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwalt Hendrik Timmer stellt den zahlreichen anwesenden Journalisten die aktuelle Sachlage vor. Das „Ermittlungsverfahren Investor“ richtet sich gegen eine größere Schleuserbande. Bei den eingeschleusten Personen handele es sich ausschließlich um wohlhabende Angehörige aus Drittstaaten wie China. Das System der Schleuser beruhte dabei auf der rechtswidrigen Ausnutzung Sonderregeln für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften.
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erläutert Staatsanwalt Timmer das grundsätzliche Vorgehen der Bande: Über eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei sei der Kontakt zu den einzuschleusenden Personen aufgenommen worden. Die ersten Kontakte erfolgten via Internet. Den einzuschleusenden Personen seien dabei u.a. die Vorteile des deutschen Gesundheits- und Vorsorgesystems angepriesen worden. Auch soll der mögliche Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden sein. Die Staatsanwaltschaft berichtet davon, dass aktuell 147 Fälle bekannt sind. Für Geldbeträge zwischen 30.000 Euro und 350.000 Euro sollen die Personen erfolgreich ins Bundesgebiet geschleust worden sein. Dies berichte die BILD-Zeitung am frühen Mittwochvormittag unter Bezugnahme auf Ermittlerkreise. Über ein Geflecht von zahlreichen Scheinfirmen sollen entsprechende Abrechnung gelaufen sein.
Derzeit werden laut Staatsanwalt Hendrik Timmer 38 Beschuldigte in diesem Verfahren geführt. Die Beschuldigten sollen (Stand heute) insgesamt 147 Personen zur Enschleusung in die Bundesrepublik Deutschland verholfen haben. Da auch zahlreiche Familienangehörige „mitgeschleust“ wurden, erhöht sich die Anzahl der Gesamtschleusungen auf insgesamt 342 Personen.
11 Personen festgenommen und 450.000 Euro Bargeld sichergestellt
Wie weiter berichtet wird, haben mehr als 1.000 Einsatzkräfte der Bundespolizei an den Durchsuchungsmaßnahmen teilgenommen. Es wurden dabei insgesamt rund 450.000 Euro Bargeld sichergestellt sowie zahlreiche Unterlagen sichergestellt. Zum Abtransport der Unterlagen musste u.a. ein Lkw der Bundespolizei angefordert werden. Insgesamt wurden bislang 11 Personen festgenommen.
Das Verfahren kam durch mehrere gezielte Hinweise an die Ermittlungsbehörden ins Rollen. Erste Hinweise auf mögliche Straftaten seien aus dem Jahre 2016. Damals gab es bereits erste Hinweise aus der Volksrepublik China, so der Staatsanwalt weiter. Zur Rolle des Ausländeramt in Solingen erklärte der Staatsanwalt, dass dort Aufenthaltsanträge gestellt worden seien und von dort seien auch entsprechende Genehmigungen ausgestellt wurden. Auf Nachfrage erklärte die Staatsanwaltschaft, dass es sich bei den Durchsuchungen im Ausländeramt allerdings um „Durchsuchungen bei Zeugen“ handelt. Ob sich hier ggf. noch Beschuldigte finden, müssen die weiteren Ermittlungen der Polizei ergeben.
Stadt Solingen arbeitet aktiv an Aufklärung mit
Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel erklärte am Mittwochnachmittag: „Die Stadt Solingen und ihre Beschäftigten arbeiten hier aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen bleiben nun abzuwarten.“
