Tatvorwurf neben Schleusung auch Bestechung und Geldwäsche – Auch das Ausländeramt der Stadt Solingen steht im Focus der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und wird durchsucht – Bundesweit sind mehr als 1.000 Polizeikräfte und zahlreiche Staatsanwälte im Einsatz
Im Rahmen des noch andauernden Großeinsatzes werden in Nordrhein-Westfalen Durchsuchungsbeschlüsse in Aachen, Bergheim, Bergisch-Gladbach, Düren, Düsseldorf, Frechen, Heimbach, Kerpen, Köln, Kreuzau, Pulheim, Ratingen, Roetgen, Siegburg und Solingen vollstreckt. Zudem erfolgen derzeit Durchsuchungen in Berlin, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hoppstädten-Weiersbach, Hüttlingen, Landau i.d. Pfalz, Mainz, München, Oberursel, Quickborn, Überlingen und Wilhelmsdorf.
Die Ermittlungen richten sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 weitere Personen, die von der Bande geschleust worden sein sollen. Hauptbeschuldigte sind zwei Rechtsanwälte (42 und 46 Jahre) aus dem Kölner Raum. Diese sollen über ihre Rechtsanwaltskanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China und dem arabischen Raum angeworben haben. Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit den Geldern unter anderem Scheinfirmen gegründet, angebliche Wohnsitze finanziert und vermeintliche Lohnzahlungen fingiert zu haben. Darüber hinaus sollen nicht unerhebliche Beträge der Bereicherung der Beschuldigten gedient haben. Erlangt wurden die Aufenthaltserlaubnisse bei den Ausländerämtern der Städte Kerpen und Solingen sowie des Rhein-Erft-Kreises und des Kreises Düren.
Zu den zehn festgenommen Beschuldigten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt gewesen sein und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll.
Durchsuchungsobjekte sind neben den Kanzleiräumlichkeiten und den Wohnräumen der Beschuldigten auch die angeblichen Geschäftssitze der Scheinfirmen und die vermeintlichen Wohnsitze, darunter zwei Burgen in der Eifel. Ebenso sind die Räumlichkeiten der betroffenen Ausländerämter Gegenstand der Maßnahmen.
Neben mehreren Einsatzhundertschaften der Bundespolizei sind auch Banknotenspürhunde an den laufenden Maßnahmen beteiligt. Bislang konnten umfangreiche Beweismittel und nicht unerhebliche Vermögenswerte gesichert werden, unter anderem ca. 210.000 Euro Bargeld. Auch wurden insgesamt 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.
Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) hat für Mittwochnachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Es soll dann über das Verfahren, die umfangreichen Ermittlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Beweismitteln und Vermögenswerten und die Vollstreckung von Haftbefehlen informiert. Außerdem werden erste Ergebnisse des heutigen Großeinsatzes vorgestellt.
(Quelle: OTS-Bundespolizeidirektion St. Augustin / Pressestelle)
