Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU), informiert über seine morgige Reise in die Türkei:
Berlin/ „Fast gebe ich mir mit Bundespräsident Steinmeier in der Türkei die Klinke in die Hand: Anfang der Woche besuchte er die Türkei, morgen reise ich nach Ankara, allerdings ohne Dönerspieß im Gepäck, sondern mit vielen interessanten Gesprächsterminen.
In der Türkei geschieht politisch derzeit viel. Die junge Generation der türkischen Zivilgesellschaft sehnt sich nach einer europäischeren Ausrichtung der Politik. Bei den Kommunalwahlen Anfang des Monats hat Präsident Erdogan eine für ihn bittere Niederlage erfahren. Die Erfolge der Opposition bei den Kommunalwahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung immer weitere Anstrengungen unternimmt, um an der Macht zu bleiben und die politische Kultur der Türkei zu verändern. Den Kurden – also knapp 20% der Bevölkerung – wird eine politische Teilhabe am Staat massiv erschwert. Willkürliche Verhaftungen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ohne legitime rechtliche Basis kommen immer wieder vor, während staatliche Korruption grassiert.
Befremdlich war die Zusammenkunft von Präsident Erdogan mit dem hohen Hamas-Funktionär Ismail Hanija. Erdogan versucht sich in der Nahostfrage – wie auch bereits in der NATO-Erweiterungsfrage – an einer „Schaukelpolitik“, die eine klare Positionierung der Türkei in wichtigen weltpolitischen Fragen vermissen lässt. Der politische Ansehensverlust Erdogans im eigenen Land, zuletzt sichtbar bei der Kommunalwahl, hat meines Erachtens hier auch eine ihrer Ursachen.
Sehr beunruhigend empfinden viele Türkinnen und Türken die extrem angespannte Lage der Staatsfinanzen. Die hohe Inflation – vermutlich die höchste einer Marktwirtschaft in der Welt überhaupt – verunsichert das ganze Land.
Der Gesprächsbedarf ist also groß, nicht nur zum Demokratieverständnis und zur Rechtsstaatlichkeit. Eine engere Zusammenarbeit der Türkei mit der EU ist wünschenswert, wird aber von Erdogan nicht angestrebt, weil er die rechtsstaatlichen Standards der EU fürchtet. Hierüber spreche ich mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, mit Auslandskorrespondenten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Es wird ein herausfordernder Besuch, auf den ich mich freue.“
