Ernst Lauterjung: „Jede Verzögerung gefährdet auch wichtige Zuschüsse der Stadt„
Solingen/ Die Absage der geplanten Haushaltsrunde der Ratsfraktionen durch die CDU sorgt bei der SPD-Ratsfraktion für Fassungslosigkeit: „Ich kann mich in meiner ganzen Ratslaufbahn nicht daran erinnern, dass eine große Fraktion Haushaltsgespräche komplett verweigert hat“, sagt Ernst Lauterjung, selbst viele Jahre lang Fraktionsvorsitzender und heute Stellvertreter. „Diese Blockade trifft fast alle in Solingen, denn jede Verzögerung beim Haushaltsbeschluss blockiert wichtige Ausgaben in allen Bereichen.“
Schon die späte Einbringung des Haushalts in Folge der unklaren NRW-Finanzpolitik führe zu langen Haushaltsbeschränkungen in diesem Jahr. „Bis zur Genehmigung durch die Bezirksregierung können wichtige Projekte wie Schulsanierungen oder Beschaffungen für den Kommunalen Ordnungsdienst nicht wie geplant umgesetzt werden. Vor allem aber ist der laufende Betrieb in vielen Einrichtungen gefährdet – überall dort, wo Vereine und Verbände mit Zuschüssen der Stadt arbeiten.“ Im schlimmsten Fall könne das selbst für Kitas oder Beratungsstellen gelten.
„Katastrophal für Solingen ist auch, dass die CDU damit die Solingen-Solidarität bricht“, ärgert sich Ernst Lauterjung: Gemeinsam mit vielen anderen betroffenen Städten müsse Solingen beim Land für eine bessere Kommunalfinanzierung kämpfen. Stattdessen erwecke die CDU immer wieder den Anschein, die Finanzmisere liege an der Stadt oder gar dem Oberbürgermeister. „Selbst wenn wir wirklich alles zusammenstreichen würden, könnten wir das gigantische Loch durch fehlende Landesmittel bei Schulen, Kitas oder anderen Pflichtaufgaben nicht stopfen.“ Offenbar versuche die Solinger CDU immer wieder, die fatalen Fehler ihrer Landesregierung zu vertuschen. „Wir alle im Rat sind aber den Bürgerinnen und Bürgern Solingens verpflichtet – wir sind keine Wasserträger einer Landes- oder Bundesregierung.“
„Wir können froh und auch stolz sein, dass wir mit diesem Haushalt trotz aller Krisen die Zukunftsprojekte unserer Stadt sichern“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende, die in den vergangenen Jahren maßgeblich die großen Mehrheiten für die Haushaltsbeschlüsse geschmiedet hat, arbeitet daher hinter den Kulissen auch weiter an einer konstruktiven Lösung: „Wir brauchen das Signal der Einigkeit an die Bezirksregierung. Ich appelliere daher an alle Fraktionen, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem lebenswerten Solingen nicht aus den Augen zu verlieren!“
