Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen wird den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters in der eingebrachten Verwaltungsvorlage ablehnen. Dazu erklärt die Fraktion:
In den letzten Jahren haben wir insbesondere aus stadtpolitischer Verantwortung in Krisenzeiten die Haushalte – trotz Bedenken – mitgetragen. Mit dem aktuellen Entwurf ist eine Zustimmung seitens der Fraktion jedoch ausgeschlossen. Die Gründe dafür sind vielfältig, beziehen sich aber ausdrücklich nicht isoliert auf den Haushalt für das Jahr 2024. Vielmehr haben wir erhebliche Sorge, dass die derzeitige Haushaltspolitik die Stadt Solingen auf Jahrzehnte in die Handlungsunfähigkeit treibt und Generationen von Bürgern mit Aufwendungen belastet – ohne einen Mehrwert der Menschen im Alltag zu schaffen.
Zwar sehen auch wir Land und Bund in der Pflicht, eine Altschuldenlösung zu erarbeiten sowie die strukturellen Zuweisungen an mittlere Großstädte an die Realität anzupassen; dass entbindet jedoch den Oberbürgermeister nicht von seiner Pflicht, eine eigene Perspektive für das Solingen und die Verwaltung von morgen und übermorgen zu erarbeiten.
Konkrete – finanziell und zeitlich bezifferte – Vorschläge der Verwaltung, mit welchen (organisatorischen) Maßnahmen perspektivisch ein Haushaltsausgleich gelingen kann, liegen in Gänze nicht vor. Zudem merken wir an, dass die getroffenen Annahmen der Verwaltung derart unrealistisch sind, dass wir selbst die Genehmigungsfähigkeit dieses Haushaltes durch die Kommunalaufsicht mindestens bezweifeln möchten.
Fakten zur Haushaltsvorlage
• Strukturelles Defizit: ca. 100 Mio. Euro p.a. in der mittelfristigen Finanzplanung (das entspricht einem Defizit von ca. 14 % p.a.)
• Haushaltsausgleich ab 2039 vorgesehen; positives Eigenkapital ab 2050 (ergo: erst ab 2050 erfüllt Solingen die gesetzliche Anforderung von § 75 Absatz 7 GO NRW)
• Überschuldung aktuell: 330,9 Mio. Euro; Überschuldung 2038: 1,32 Milliarden Euro
• 4 Ansätze zum perspektivischen Haushaltsausgleich der Verwaltung (allesamt nicht durch die Verwaltung beziffert):
o Stellenkommission der Beigeordneten
o Projekt „Tiny House“ (= Einsparung von Büroflächen)
o „Digitalisierungsdividende“ (= weniger Mitarbeiter sollen für das gleiche Leistungsniveau benötigt werden)
o „Ultima Ratio“: Anhebung der Grundsteuer B (im HSK veranschlagt mit 5,5 Millionen Euro)
• Altschuldenhilfe darf nicht mehr als HSK-Maßnahme geführt werden. Hier waren 13,9 Millionen Euro p.a. veranschlagt (daher auch das ausgewiesene Defizit von „nur“ 87 Millionen Euro). Diese werden durch „Globale Minderaufwendungen“ verwaltungsseitig unterjährig eingespart.
• Der Personalkostenansatz liegt im Entwurf der Verwaltung bei 1 % p.a. – eine hochgradig unrealistische Annahme.
Problemlage „globaler Minderaufwand“
Der vorgeschlagene globale Minderaufwand entzieht dem Stadtrat teilweise das Budgetrecht. Hier wird der Verwaltung quasi ein ‚Blankoscheck‘ ausgestellt, wo Einsparungen vorgenommen werden sollen. Da über den globalen Minderaufwand der größte Sparbeitrag geleistet wird, kann der Rat hier nicht vorgeben, bspw. in welchen Stadtdiensten vorrangig gespart werden soll. Deshalb sieht der Gesetzgeber hier auch vor, dass die Inanspruchnahme des globalen Minderaufwands an „Ausnutzung von Spar- und Ertragsmöglichkeiten“ geknüpft ist (§ 79 Abs. 3 S 1 GO NRW). Ob die Spar- und Ertragsmöglichkeiten bereits ausgenutzt sind, ist insbesondere daher fraglich, da noch nicht alle HSK-Maßnahmen umgesetzt wurden.
Völlige Perspektivlosigkeit, fehlende Schwerpunktsetzung, fehlende Führung
Die Verwaltung legt einen Haushalt vor, in dem auf wesentliche Herausforderungen der Zukunft nicht eingegangen wird. Auszugsweise weisen wir auf die folgenden Fragestellungen hin:
– Wie kann der Sozialstaat – und insbesondere die Träger der freien Wohlfahrt – nachhaltig so unterstützt werden, dass wir den gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung tragen? Dies gilt insbesondere für die Bereiche OGS und KiTa-Versorgung
– Wie soll die Sicherheitslage dieser Stadt in Zukunft aussehen? Wie sieht die Verwaltung die Aufgabe des kommunalen Ordnungsdienstes?
– Wie sieht der Wirtschaftsstandort Solingen in Zukunft aus? Wie gedenkt man Unternehmen zu halten und anzusiedeln? Welche Strategie wird verfolgt, dem aufkommenden Strukturwandel zu begegnen, um die Einnahmesituation der Stadt langfristig zu sichern?
– Wie kann die Anpassung der Stadt Solingen auf den Klimawandel unideologisch gelingen? Welche Maßnahmen wären dafür wirklich notwendig?
– Wie soll die Verwaltung der Zukunft aussehen? Was sind die Antworten des Oberbürgermeisters auf die Tatsache, dass 1/3 der Mitarbeiter der Verwaltung in den kommenden acht Jahren in den Ruhestand gehen? In den kommenden 15 Jahren sogar die Hälfte.
– Wie steht es um die Zukunft der städtischen Gesellschaften? Welche Aufgaben sollen SEG, Wirtschaftsförderung, BSG und u.W. zukünftig übernehmen und wie schützen wir die Gesellschaften vor der Insolvenz?
– Welche Auswirkungen hat dies auf die Neu- und Bestandsbauten im Konzern Stadt Solingen? Der von uns eingebrachte Campusgedanke zur Senkung der Investitionskosten für die TBS, die SWS und die Stadtverwaltung wird nicht einmal debattiert.
– Sind Investitionen in die ambulante Gesundheitsversorgung perspektivisch notwendig, um die medizinische Versorgung – auch unter demographischen Aspekten – zu sichern?
– Wie steht es um die Zukunft der (Verkehrs-) Infrastruktur und der Solinger Innenstadt?
– Welche Sparmaßnahmen setzt der OB bei sich selbst an? Die Kosten für das „Stadtmarketing“, den Stab OB und Sonderprojekte sind inakzeptabel und gehen inzwischen in die Millionen.
Konkret: Überproportional ist die Steigerung der Stellen im Bereich Verwaltungsleitung und Stadtmarketing, Dort beträgt der Stellenaufwuchs seit 2015 mehr als 50% (2015: Beamte 21,82 / Angestellte: 13,77 – 2024: Beamte: 22 / Angestellte: 31,44).
Der überproportionale Stellenaufwuchs ist mit Blick auf die weiterentwickelten Möglichkeiten der Steuerung und Führung von Verwaltung und Effizienzgewinne durch die Digitalisierung schlichtweg nicht erklärbar. Den vom OB geschaffenen Wasserkopf in seinem Büro und das Stadtmarketing, das an vielen Stellen Eigenmarketing des OB ist, gilt es zu reduzieren.
OB ohne eigene gesicherte Mehrheit – Ampel gescheitert
Wir stellen fest, dass der Oberbürgermeister endgültig seine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP verloren hat, da die FDP – neben der CDU und der BfS – als dritte Kraft im Rat die Perspektivlosigkeit dieses Haushaltes erkannt hat.
Die Tatsache, dass SPD und Grüne nun eine knappe Mehrheit mit der Linkspartei und der Satirepartei „Die Partei“ erzwingen wollen, zeigt das Maß an fehlendem Rückgrat des Oberbürgermeisters auf. Von breiten Mehrheiten ist nur dann die Rede, wenn das eigene Selbstbild nach außen nicht gefährdet ist. Dafür nimmt man auch Mehrheiten mit einer Satirepartei und Linken Kräften in Kauf.
Zurückweisung von Falschbehauptungen und Drohgebärden
Die CDU-Fraktion weist zudem ausdrücklich die Versuche einzelner anderer Fraktionen zurück, eine Haushaltsmehrheit durch Falschbehauptungen zu erzwingen. Insbesondere in Richtung der Sozialverbände werden Äußerungen getätigt, dass eine Nicht-Abstimmung des Haushaltes am kommenden Donnerstag dazu führen würde, dass diese auf Grund fehlender Zahlungen ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können.
Hierzu möchten wir uns zwei Hinweise erlauben:
Zunächst bestehen seitens unserer Fraktion erhebliche Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes. Denn auch wenn der Rat am 16. Mai eine Haushaltssatzung beschließt, muss die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht den Haushalt für Solingen als Kommune in der Haushaltssicherung genehmigen. Diese Genehmigung – und damit die Sicherung der finanziellen Verpflichtungen – ist nicht vor dem Spätsommer zu erwarten.
