Iris Preuß-Buchholz: „Ohne Haushalt wird vieles sehr schnell zusammenbrechen“
Solingen/ „Die SPD-Fraktion wird trotz der Blockade alles unternehmen, damit Solingen so schnell wie möglich einen genehmigten Haushalt bekommt“, verspricht Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Alles andere wäre eine Katastrophe für Solingen, die innerhalb kürzester Zeit zur Schließung oder gar Insolvenz vieler Einrichtungen und Organisationen führen würde.“ Davor hätten vor allem die Wohlfahrtsverbände deutlich gewarnt. Man werde daher im Rat auch ohne CDU und FDP eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, um am kommenden Donnerstag den Haushalt 2024 zu beschließen.
„Eine Totalverweigerung von Gesprächen zwischen demokratischen Fraktionen hat es so in Solingen noch nie gegeben“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die öffentlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsgesprächen bedeuteten zudem eine gefährliche Verschiebung des Umgangstons: „Das Gespräch unter Demokraten als sinnlose Debatten abzutun, auf die man keine Lust habe, darf nicht die Botschaft einer Volkspartei sein.“ Solche Erzählungen nutzten nur denen, die Parlamente ohnehin lächerlich machten. Zur Verschärfung trage leider ebenso bei, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sogar eine sogenannte Pairing-Vereinbarung mit den Grünen aufgekündigt habe: Für ein Ratsmitglied, das derzeit akut im Krankenhaus liegt, sollte ein CDU-Ratsmitglied nicht mitstimmen. „Das ist seit Jahrzehnten Anstandsregel im Rat, die niemand jemals in Frage gestellt hat.“ Iris Preuß-Buchholz: „So etwas wird bei langgedienten früheren und heutigen Ratsmitgliedern nur Kopfschütteln auslösen.“
„Das erkennbare Ziel ist also, die Haushaltsentscheidung zu Fall zu bringen.“ Möglicherweise in der Hoffnung, dann die Fraktionen hinter dem Oberbürgermeister zu spalten. Das passe zur erkennbaren Blockade- und Zerstörungsstrategie des CDU-Fraktionschefs in den letzten Monaten. „Soll Solingen wirklich zur Geisel von parteitaktischen Spielchen werden?“ Denn inhaltlich habe die CDU offensichtlich kein Programm: „Es gibt keinerlei Vorschläge – dafür jedes Mal dieselbe wolkige Pauschalkritik. Wie will die CDU denn 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr einsparen? Die Grundsteuer um 1.500 Punkte erhöhen? Selbst die Streichung der kompletten Kultur, des gesamten Sports und der KiTa-Förderung würden nicht reichen.“ Iris Preuß-Buchholz: „Die einzige Perspektive für Solingen ist dieser Haushaltsentwurf!“
