Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) sieht erhebliche rechtliche Bedenken und hält den Haushaltsentwurf für nicht genehmigungsfähig
Solingen/ Die Gruppe der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. im Rat der Stadt Solingen wird den eingebrachten Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters sowohl im Finanzausschuss als auch im Rat ablehnen.
Bereits mit Start der Haushaltsberatungen aller demokratischen Kräfte hatte die BfS der Teilnahme eine Absage erteilt. Dies insbesondere mit Blick auf erhebliche Zweifel an einer Genehmigungsfähigkeit des vorliegenden Haushaltsentwurf. Dieser kann nach Ansicht der Bürgergemeinschaft sicherlich nicht seitens der Solinger Politik in kleinteiligen Hausberatungen gelöst werden.
Beispielhaft sei an dieser Stelle nur der „Globale Minderaufwand“ genannt, welcher jedoch in kleinster Weise quantifiziert wird. Ein ähnliches Konstrukt – Stichwort „M-Flex“ – hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben. Dies wurde damals seitens der Bezirksregierung zu Recht abgelehnt.
Auch die Vorgehensweise Einnahmen positiver als die entsprechenden Ausgabenpositionen darzustellen dürfte auf Seiten der Bezirksregierung sicherlich für Verwunderung sorgen.
„Zudem werden wir nicht einen Haushalt mittragen, der künftige Generationen derart belastet und damit die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Stadt gefährdet. Strukturelle Defizite in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren werden eine nicht tragbare Bürde für kommende Generationen sein“ so BfS-Ratsmitglied Jan Michael Lange im Gespräch mit unserer Redaktion.
„In Summe ist uns der vorliegende Entwurf damit zu unkonkret, perspektivlos und ohne wirkliche Schwerpunktsetzung für die Zukunft unserer Heimatstadt. Wir erwarten hier auch Vorschläge der Verwaltung zu den vielen offenen Themen, welche bereits in der nahen Vergangenheit immer wieder seitens der BfS angemahnt wurden. Auch wenn die ein oder andere Entscheidung / der ein oder andere Vorschlag sicherlich schmerzhaft sein wird (und nicht mit schönen Fotos mit dem OB unterlegt ist) muss dieser Weg nun endlich gegangen werden“ so Jan Michael Lange weiter.
Sollten SPD und Grüne nun versuchen mittels weiterreichender Zugeständnisse an „Die Linke / Die Partei“ – in den letzten Jahren wurde hier wiederholt eine deutliche Anhebung der Gewerbesteuer und die Schaffung einer städtischen Baugesellschaft gefordert – sich eine ausreichende Mehrheit für den Haushaltsentwurf zu erkaufen, so werde sich die BfS entschieden dagegenstellen.
Vielmehr erwartet die Bürgergemsicnaft für Solingen jetzt seitens des Oberbürgermeisters einen Haushaltsentwurf, welcher die Probleme anpackt und klare und konkrete – zeitlich wie auch finanzielle – Vorschläge unterbreitet.
Abschließend will die BfS auch zumindest zwei – immer wiederkehrende – Mythen hinsichtlich des städtischen Haushaltes aufräumen:
1. Selbst bei einer Nichtgenehmigung des Haushaltes wird ein möglicher „Sparkommissar“ sicherlich nicht automatisch die Grundsteuer in Solingen erhöhen. Mit Blick auf das aktuelle Defizit ist eine entsprechende Erhöhung weder möglich noch sozial zu vertreten.
2. Es ist sicherlich richtig eine abschließende Altschuldenregelung bei Bund und Land einzufordern. Allerdings sind weder der Bund noch das Land alleinverantwortlich für die Schuldenmisere in Solingen, auch wenn beide sicherlich einen nicht unerheblichen Anteil daran haben. Trotzdem waren es auch die Entscheidungen der Politik in Solingen zum Thema „Infrastruktur“ und der Umgang mit Firmen in Solingen, der zu einer teilweisen Abwanderung in andere Städte geführt hat.
Um es für die Grünen vielleicht etwas plastischer zu formulieren: Radwege baut man nur mit den Gewerbeeinnahmen von Firmen bezahlen, welche auf eine gute Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Anbindung an Autobahn, etc.) zurückgreifen können. Ansonsten suchen sich diese Firmen neue Standorte außerhalb der Stadt und die städtischen Einnahmen gehen runter.
„Mit Blick auf die Wichtigkeit des Themas für die Zukunftsfähigkeit für unsere Heimatstadt werden wir uns zudem nicht durch Falschbehauptungen und / oder Aussagen anderer Fraktionen einschüchtern bzw. zu einer Zustimmung drängen“ so Jan Michael Lange abschließend.
