Ein Kommentar von Michael Bender (Vertreter der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. in der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid)
Solingen/ „Der Haushalt für die Stadt Solingen wurde am 16. Mai von der SPD, der Linken, der „Partei“ und den Grünen (kurz „rot, rot, Partei, grün“) beschlossen. Aus Sicht der Menschen in Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid wird dabei deutlich, dass der Spaß hier und jetzt vorbei ist, oder treffender: Es ist Schluss mit lustig! Neben der Tatsache, dass nur noch etwas mehr als 50 % der demokratischen Kräfte dieser Stadt das wichtigste Element, nämlich den Haushalt, mittragen können, muss sich der angeschlagene Oberbürgermeister nun auf eine eher konzept- und perspektivlose Sammlung politischer Strömungen und Ideologien stützen.
Von ganz links außen über gemäßigt links bis hin zu ideologisch-ökologisch ist alles dabei. Das „die Partei“, die bisher nur mit witzigen Plakaten und Spaßanträgen Aufmerksamkeit erzielen konnte, nun mit Parteien koaliert, mit denen sie eigentlich nichts zu tun haben will, ist sehr beachtlich. Koalitionen wollte sie eigentlich niemals. Ob dies so im Sinne der Wähler war ist sehr unklar. Beachtlich auch, dass die FDP nun nicht mehr als Helfer fungieren will und den Haushalt abgelehnt hat. Somit sind in Solingen nicht nur die Verkehrsampeln defekt, sondern auch die politische Ampel hat hier keine Zukunft mehr. Traurig ist das Niveau der politischen Auseinandersetzung – übrigens auf Seiten der Haushalts-Befürworter und der Haushalts-Ablehner. Die Diskussion war streckenweise nicht mehr an der wichtigen Sache, sondern an persönlichen Befindlichkeiten bis zur Grenze des persönlichen Angriffs orientiert. Froh und dankbar kann man dafür sein, dass wenigsten die Vertreter der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sich in der Sache klar und deutlich, in der Art aber fair und wertschätzend geäußert haben. Dies ist sicherlich das richtige Konzept für die zukünftigen, immer schwierigeren Auseinandersetzungen. Mit persönlichen Angriffen, Parolen und Beschimpfungen kann man keine nachhaltige Politik betreiben. Das Parteifunktionäre, das einfach nicht lernen (wollen), ist schon seit langem bekannt. Der Haushalt selbst beinhaltet keinerlei Perspektiven, hat keine Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen in unserer Stadt, sondern schafft lediglich die Basis für ein „rot, rot, Partei, grünes“ weiter so. Ohne Rücksicht auf die derzeit und zukünftig in unserer Stadt Lebenden. Weiter werden immer mehr Schulden gemacht in Größenordnungen, von denen klar ist, dass diese von zukünftigen Generationen kaum zurückgezahlt werden können. Weiterhin werden Prestige-Projekte und Ideologien realisiert, statt das zu tun was nötig ist, um unsere Stadt zu retten. Gespannt sein darf man darauf, ob die Bezirksregierung diesen Haushalt überhaupt genehmigen kann oder genehmigt. Schon bei Nachfragen der Bezirksregierung ist dann für „rot, rot, Partei, grüne“ Schluss mit lustig.
Mit diesem Haushalt ist vor allem auch für Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid Schluss mit lustig:
- Das Verkehrsentlastungskonzept für Aufderhöhe kommt auf lange Sicht nicht. Für die schwer belasteten Menschen dort eine schlimme Nachricht!
- Der Platz an der Ostseite des Hauptbahnhofes wird nicht umgebaut und saniert. Für den aufstrebenden Stadtteil Ohligs-Ost ein schwerer Schlag!
- Die Sanierung städtischer Schulen wird nur punktuell angegangen. Für die Schülerinnen und Schüler, die in den nicht-sanierten Gebäuden lernen sollen oder z. B. zur Toilette gehen müssen ist dies keine gute Perspektive!
- Der Knotenpunkt Bonner Straße / Viehbachtalstraße wird nicht angegangen. Für alle Verkehrsteilnehmer, auch für die Fahrer von Elektro-Autos und Radfahrer, eine schlechte Nachricht. Sie stehen weiter auf lange Sicht im Stau!
- Das Verkehrsentlastungskonzept für Ohligs und Merscheid kommt auch auf lange Sicht nicht – dafür sollen aber hunderte von Parkplätzen wegfallen. Schlechte Aussichten für die Menschen hier!
All dies ist jedoch trotzdem kein Grund für Resignation. Denn auch unter der Perspektivlosigkeit von „rot, rot, Partei, grün“ gibt es weiterhin die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) als demokratische Alternative. In der Sache klar und eindeutig, in der Auseinandersetzung aber fair und wertschätzend werden wir unsere Vorstellungen einer besseren, lebens- und liebenswerten Stadt weiter vertreten. Wenn für den Oberbürgermeister die Zeiten der schönen Fotos und launigen Reden vorbei sind, wenn „rot, rot, Partei, grün“ an den Vorgaben ihres Haushaltes gemessen wird und die Menschen in unserer Stadt an vielen Stellen merken, dass wirklich jetzt Schluss mit lustig ist, steht die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bereit. Ehrlich, bürgernah, fair und vor allem zukunftsorientiert.“
