Die Parteispende von 2.500 Euro wurde der CDU Solingen von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt, dass lediglich gesellschaftsrechtlich mit einer betroffenen Solinger Unternehmergruppe verflochten ist – Der Spendenbetrag wurde bereits auf einem Treuhandkonto separiert
Solingen/ Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen gegen einen Rechtsanwalt
aus dem Kölner Raum und weitere Beschuldigte erklärt die CDU Solingen:
„Bei internen Überprüfungen wurde nach der Medienberichterstattung festgestellt, dass es aus dem Kreis der im Zusammenhang mit Vorwürfen der Schleuserkriminalität Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 8. Mai, unmittelbar nach Bekanntwerden der eingegangenen Spenden die Staatsanwaltschaft Düsseldorf darüber informiert und vollumfängliche Unterstützung bei der Aufklärung angeboten.
Der CDU-Kreisverband Solingen hat umgehend alle Spendeneingänge der letzten zehn Jahre nach Spenden aus dem mutmaßlichen Netzwerk der Beschuldigten geprüft. Hierbei hatten wir nach Spenden gesucht, die von dem beschuldigten Rechtsanwalt aus dem Kölner Raum selbst oder einer der nach aktuellem Kenntnisstand mit ihm persönlich verbundenen Gesellschaften stammten. Diese Prüfung verlief ergebnislos. Dies gilt auch weiterhin.
Höchst vorsorglich und aus Gründen der maximalen Transparenz teilen wir mit, dass die CDU Solingen im Jahr 2022 eine Spende in Höhe von 2.500 Euro von einem Unternehmen erhalten hat, das nach neuen Erkenntnissen mit einer betroffenen Solinger Unternehmensgruppe gesellschaftsrechtlich verflochten ist.
Diese Spende erfolgte somit nach Ende der intensiven Aktivitäten der Beschuldigten in Solingen, die zwischen 2017 und 2021 stattgefunden haben sollen. Die Spende wurde, wie alle Spenden an die CDU Solingen, korrekt erfasst und verbucht. Verstöße gegen das Parteiengesetz sind bislang nicht erkennbar. Diese Informationen haben wir auch an die ermittelnden Behörden weitergeleitet.
Es besteht seitens der CDU Solingen größtes Interesse daran, dass die zugrundeliegenden Sachverhalte vollumfänglich aufgeklärt werden. Entsprechend der Empfehlungen des Landesverbands werden wir unverzüglich dafür Sorge tragen, dass die Spendensumme über ein anwaltliches Treuhandkonto separiert und treuhänderisch dokumentiert wird. Diese Dokumentation soll den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Für die Zahlung auf das Treuhandkonto werden vorhandene Rücklagen der CDU Solingen genutzt.
