Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) fragt: Wer hat sich mit wem getroffen und wozu?
Solingen/ Angesichts der tiefen Erschütterung des Vertrauens der Bürgerschaft im Zuge von Spenden mutmaßlich im Bereich der Schleuser-Kriminalität beteiligter Personen an Solinger Parteien, vermisst die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) weiterhin die von den Parteien angekündigte ´lückenlose Transparenz`. „Derzeit wird von Seiten der Solinger Parteien entweder geschwiegen oder gerade nur das eingeräumt, was ohnehin bereits bekannt ist“, stellt Martin Bender, Vorsitzender der BfS e.V., fest. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen in diesem Land und in unserer Stadt Solingen die wichtigen Grundlagen der Demokratie verteidigt müssen, sorgen Intransparenz, mangelnde Kommunikation und völlige Unklarheit über den Zweck der Spenden und die Verwicklungen von Beschuldigten von Stadtverwaltung und städtischen Betrieben, zu immer mehr Verdrossenheit bei den Menschen. Nachdem nun aus der Nachbarschaft Solingens bekannt wurde, dass sich namhafte Parteipolitiker auch intensiv mit den Spendern getroffen haben, fragt die Bürgergemeinschaft für Solingen:
Wer hat sich von den Solinger Partei-Größen ebenfalls mit den Großspendern getroffen?
Wurden in diesen Gesprächen Vereinbarungen getroffen?
Wie und von wem wird die Aufarbeitung in der Stadtverwaltung und in den Städtischen Betrieben, im Hinblick auf die dringend notwendige Aufklärung aber auch im Hinblick auf den Schutz der Mitarbeiter, geleistet? – Bestehen hier gegebenenfalls Parteiverflechtungen?
Auch zu den bereits bestehenden Fragen der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. müssen die Parteien unserer Stadt und die Stadt Solingen selbst hier nun dringend und umfassend Antworten liefern! Es steht mehr auf dem Spiel, als nur die eigene Reputation! Aus diesem Grund schließt sich die BfS ausdrücklich der Forderung von „Transparency Deutschland“ an, die Grenze für die Offenlegungspflicht von Partei-Spenden zu senken. „Hier muss nach Meinung der BfS allerdings nicht unbedingt auf eine Gesetzesänderung gewartet werden. Transparenz und Aufklärung kann man auch freiwillig schaffen – man muss es nur wollen“ so Martin Bender weiter.
