Ein weiterer leitender städtischer Mitarbeiter, der ebenfalls Beschuldigter ist, befindet sich allerdings nach wie vor im Dienst
Solingen/ Wurde der politische Druck in der Klingenstadt zu groß? Die CDU Solingen hatte in einer Presseerklärung angekündigt, weitere Akteneinsicht zu nehmen. In diesem Zusammenhang kündigte CDU-Pressesprecher Rafael Sarlak an, dass sich „die CDU Solingen auch die zahlreiche Immobiliengeschäfte aus der Vergangenheit noch einmal genauer ansehen müsse“.
Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach hatte jetzt überraschend und kurzfristig für den heutigen Mittwoch, 29. Mai, zu einer Sondersitzung des Ältestenrats eingeladen. In der Sitzung haben die teilnehmenden Fraktionen des Solinger Stadtrates auf Vorschlag der Verwaltung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen, den Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung Frank B. vorübergehend freizustellen.
Die vorübergehende Freistellung gilt ab sofort und ist im beiderseitigen Einvernehmen vereinbart. Sie stellt keine Vorverurteilung dar. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt weiterhin das Gebot der Unschuldsvermutung.
Rechtsanwalt des Beschuldigten gibt Presseerklärung ab
Der freigestellte Geschäftsführer wird durch eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Martin Wagner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat zwischenzeitlich eine Presseerklärung für seinen Mandaten abgegeben:
„Unser Mandant und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs-Verwaltungs-GmbH, vertreten durch den Oberbürgermeister Tim Kurzbach und BSG Geschäftsführer Daniel Wienecke, haben sich heute (29.05.2024) einvernehmlich auf eine vorrübergehende Freistellung unseres Mandanten geeinigt. Herr B. (*) dankt den Gesellschaftern der Wirtschaftsförderung, dass ihm so ermöglicht wird, die Vorgänge der letzten Wochen zu verarbeiten und in Abstimmung mit seinen Rechtsanwälten an der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes weiter mitzuwirken.“
(*) Hinweis der Redaktion: Der Nachname des Beschuldigtenn wurde durch den Rechtsanwalt genannt. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte wurde dieser allerdings durch die Redaktion gekürzt.
Weiterer leitender städtischer Mitarbeiter im Fokus der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor auch gegen einen weiteren städtischen Bediensteten. Dieser leitende Mitarbeiter befindet sich trotz der erheblichen Tatvorwürfe weiterhin im Dienst und ist nicht suspendiert worden. In der letzten Sitzung des Stadtrates erfolgte dazu bereits eine Anfrage von SPD-Ratsmitglied Markus Preuss (SN berichtete). Bislang liegt dazu allerdings seitens der Stadtverwaltung noch keine Stellungnahme vor.
