Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen ist tief besorgt über die neuesten Presseberichte rund um den Skandal einer Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen illegal Aufenthaltstitel in Deutschland verschafft haben soll. Besonders alarmierend sind die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, die dem Anschein nach durch aktuelle Ermittlungen und Akten gestützt werden.
Hierzu erklärt Rafael Sarlak, Ratsmitglied und Pressesprecher der CDU Solingen: „Die jüngsten Berichte von FOCUS-online offenbaren, dass das Verhalten des Oberbürgermeister Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist. Trotz seiner wiederholten Beteuerungen, keinen Einfluss auf die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen genommen zu haben, legen die Ermittlungen nahe, dass er aktiv in die Entscheidungsfindung involviert war. Es gibt Hinweise, dass Kurzbach politisch Druck ausgeübt hat, um die sachlich fundierten Bedenken zu entkräften und den dubiosen Anträgen zum Erfolg zu verhelfen.
Diese Vorwürfe sind ein schwerer Schlag für die Integrität unserer Stadtverwaltung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre politischen Vertreter. Die CDU-Fraktion kann und wird es nicht hinnehmen, dass der Oberbürgermeister trotz derzeitiger Informationslage weiterhin behauptet, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben. Sein Verhalten zeigt eine besorgniserregende Diskrepanz zwischen seinen öffentlichen Aussagen und den Fakten, die in den Ermittlungsakten dargelegt sind.
Die CDU-Fraktion fordert Oberbürgermeister Kurzbach auf, unverzüglich Transparenz zu schaffen und sich den Vorwürfen umfassend zu stellen. In einem ersten Schritt muss er, wie der Dürener Landrat, unverzüglich ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleiten. Solange diese ernsten Anschuldigungen im Raum stehen, ist die Integrität des Oberbürgermeisters und das Vertrauen in seine Amtsführung schwer beschädigt. Es ist nur schwer vorstellbar, wie er in den nächsten Wochen und Monaten sein Amt sachgerecht ausüben will, wenn er gleichzeitig damit beschäftigt sein wird, sich um seine strafrechtliche Verteidigung zu kümmern.
Die CDU-Fraktion steht seit dem Morgen der Razzia für eine Politik der Transparenz und Verantwortung. Wir werden weiterhin entschlossen daran arbeiten, das Vertrauen in die Integrität unserer Stadtverwaltung wiederherzustellen.“
