Gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen für gezielte Einsparungen und nachhaltige Wirtschaftsförderung
Nordrhein-Westfalen/ Die JFW NRW positionieren sich klar gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Diese Maßnahme würde nicht nur weitere bürokratische Hürden schaffen, sondern auch Fachkräfte und potenzielle Investoren abschrecken. Maximilian Eitner, Vorstandsmitglied der JFW NRW, führt hierzu aus: „Deutschland muss vermeiden, durch solche Maßnahmen als Standort für hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte sowie Investoren noch unattraktiver zu werden.“ Anstatt weitere Umverteilungsmaßnahmen zu ergreifen, plädieren die JFW NRW dafür, bestehende Einsparpotenziale zu identifizieren und konsequent umzusetzen.
Vorschläge aus der Opposition, Sozialprogramme wie die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld auf Einsparpotenziale zu prüfen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ausgaben des Sozialetats im Bundeshaushalt 2024 sind mit rund 175,67 Milliarden Euro ein Bereich, in dem Einsparungen möglich und nötig sind. „Wir unterstützen weiterhin eine Debatte darüber, wie der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann,“ so Eitner weiter. „Die Anhebung des Bürgergelds und das Projekt der Kindergrundsicherung müssen hinsichtlich ihrer Kosten-Nutzen-Verhältnisse dauerhaft überprüft werden.“ Ein Blick ins Ausland zeigt, dass Deutschland mit einer der niedrigsten vermögensbezogenen Steuerbelastungen in Europa bereits wettbewerbsfähig ist. Länder wie die Schweiz und Österreich haben ihre vermögensbezogenen Steuern gesenkt oder abgeschafft, um ihren Wirtschaftsstandort zu stärken.
„Deutschland darf hier nicht den falschen Weg einschlagen und durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer neue Hürden aufbauen,“ betont Eitner. Stattdessen setzen wir auf Steuereinsparungen und Reformen, die echte Entlastungen bringen. „Wir brauchen weniger Umverteilung und mehr gezielte Investitionen in die Zukunft unseres Landes,“ erklärt Eitner. „Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern.“
