Solingen/ Die Bundestagsfraktion der Grünen startete ins neue Jahr mit einem umfassenden Konzept der Garantiesicherung zur Überwindung von Hartz IV. Der sozialpolitische Sprecher der Solinger Grünen Ratsfraktion, Frank Knoche begrüßt diesen Schritt außerordentlich und sagt die volle Unterstützung für das neue Konzept zu:
„Staatlich garantiertes Mindesteinkommen, Nichtanrechnung des Partnereinkommens bei
unverheirateten Paaren, Erhöhung der Regelsätze für alleinstehende Erwachsene auf 603
Euro und Wegfall der unsäglichen Sanktionen, das sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung“. Ratsmitglied Corinna Faßbender ergänzt: „Auch, dass eine Vermögensprüfung nur noch in begründeten Fällen stattfinden soll, Soloselbständige und Kulturschaffende vor dem Hintergrund von Corona entlastet und mehr zusätzliche Erwerbstätigkeit ermöglicht werden soll, entbürokratisiert und hilft.“ Dass der Paritätische Wohlfahrtsverband den grünen Vorschlag begrüßt und als „großen Wurf“ bezeichnet, freut die Solinger Grünen besonders.
„Wir Grüne in Solingen haben die Einführung von Hartz IV immer sehr kritisch gesehen. In diesem Punkt standen wir immer im Gegensatz zur Bundespartei. Mit der Entscheidung für eine Loslösung von der Bundesarbeitsagentur (ARGE) und für ein kommunales Jobcenter haben wir schon früh versucht, die Härten von Hartz IV in der konkreten Arbeit vor Ort abzumildern. Umso richtiger ist es nun, dass die vielfache Kritik an Hartz IV und den Sanktionsmechanismen auf Seiten der Bundesgrünen zu dem aus unserer Sicht notwendigen Paradigmenwechsel geführt hat,“ so die beiden Grünen abschließend.
