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PolitikStellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2021

Stellungnahme der CDU Fraktion zum Haushalt 2021

Starke Belastungen für Solingen – Keine Experimente in der Pandemiephase –
Möglichkeiten offen halten – Leitlinien der Zukunft definieren

Solingen/ Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Solingen unterstützt den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf und bekräftigt, weitreichenden Änderungen an diesem durch andere Fraktionen aus Gründen der Seriosität sowie fehlender Planungssicherheit in diesem Jahr nicht zustimmen zu können.

Die Folgen der Pandemie werden in diesem und zukünftigen Haushalten klar zu spüren sein. Durch die anhaltende Ausnahmesituation ist es aus Sicht der CDU daher zum einen notwendig, die kommenden Wochen abzuwarten, gleichzeitig jedoch die Handlungs-fähigkeit der Kommune sicherzustellen.

Aus diesem Grund wird die CDU Fraktion dem Haushalt in der durch den Oberbürgermeister eingebrachten Form, nebst kleineren investiven Ergänzungen, zustimmen, um eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu ermöglichen und somit die dringend notwendige Finanzmittelfreigabe für das laufende Jahr 2021 zu gewährleisten.

Wesentliche Veränderungen am Haushalt können nicht akzeptiert werden


Für die CDU ist es in der Folge essentiell, dass neben den bestehenden Haushaltsansätzen keine weitreichenden Veränderungen an der Planung vorgenommen werden. Zum einen, um die Genehmigungsfähigkeit des gänzlich auf Kante genähten Haushalt nicht zu gefährden, zum anderen um finanziellen Spielraum zu ermöglichen, der die Folgen der Pandemie in Solingen nach deren Ende abmildert. Vielmehr setzen wir auf die Vorbereitung nachhaltiger Leitlinien für eine moderne und lebendige Stadtgesellschaft, die aus unserer Sicht mindestens die nachstehenden Schwerpunkte erhalten muss.

Konkrete Hilfen im Hier und Jetzt – Die Solinger Stadtgesellschaft stärken

Wirtschaft, Gastronomie und Kultur unterstützen

Aus CDU Sicht ist es daher dringend geboten, die eh knappen überschüssigen konsumtiven Finanzmittel freizuhalten, um nach erfolgtem Kassensturz gezielte Hilfen an betroffene Solingerinnen und Solinger leisten zu können. Hierzu zählt neben einer spürbaren Unterstützung der Kulturszene auch eine Unterstützung der Gastronomie: Unser Ziel ist es, dass in den Jahren 2022 und 2023 kein Gastronom Gebühren für die Außengastronomie zahlen muss. Zudem ist zu überlegen, wie die Stadt durch gezielte Unterstützung im Jahr 2022 neue Formate für gastronomische Betriebe aus Solingen ermöglichen kann und hier insbesondere die Solinger Kulturszene einbinden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit sowie fehlender Planungsmaßgabe, sehen wir es als unsere Aufgabe an, entsprechende Finanzmittel für die kommenden Jahre vorzuplanen. Denn auch hier gilt: Nachhaltige Unterstützung, statt kurzfristige Ineffizienz.

Sport- und Vereinsleben aktiv ermöglichen

Auch das Vereinsleben in Solingen hat während der Pandemie erhebliche Nachteile erfahren. Doch zeigt diese auch: Das Vereinsleben ist das Herz einer Stadtgesellschaft und muss gerade in den kommenden Jahren besonders gestützt und gefördert werden. Dabei sind Investitionen in die Sportinfrastruktur ebenso wichtig, wie die gezielte finanzielle Unterstützung sowie die unbürokratische Unterstützung von Aktivitäten. Der Wegfall Solinger Traditionsveranstaltungen als finanzielle Folge der Pandemie muss verhindert werden. Auch deshalb bleiben wir dabei, dass wir die restlichen finanziellen Spielräume im Haushaltsplan nicht verplanen sollten, bevor die Pandemie ihr Ende findet.

Strategische Leitlinien entwickeln und offener Diskurs – für ein Solingen der Zukunft

Strategische Themen für die kommenden Jahrzehnte entwickeln – Coronafolgen
berücksichtigen

Die Pandemie hat, neben der bestehenden Ausnahmesituation für die ganze Stadtgesellschaft, auch infrastrukturelle Schwächen aufgezeigt und zudem notwendige strategische wie operative Handlungsfelder definiert. Hierzu zählen aus Sicht der CDU-Fraktion insbesondere die (digitale) Infrastruktur, Investitionen in Schulen, Verkehr und Umwelt sowie das tagesaktuelle Geschehen in der Verwaltung rund um die Dienstleitungen an die Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU Fraktion hat daher zu Recht einzelne Bemühungen verhindert, bereits heute und somit während der derzeitigen Pandemielage Festlegungen zu den Themen Verkehr und Infrastruktur vorzunehmen. Aus Sicht der Solinger CDU Fraktion ist es essentiell für den Erfolg und die Akzeptanz von Maßnahmen, dass diese auf Basis der Lebenswirklichkeit der Solingerinnen und Solinger vorgenommen und entschieden werden. Dies geschieht aber nur, wenn wir einen breiten Diskurs in der Stadtgesellschaft führen. Hier ist Genauigkeit und Nachhaltigkeit wichtiger, als kurzfristige Klientelerfolge einzelner Fraktionen. Denn wir müssen:

Verkehr und Stadtentwicklung als gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe sehen

Die Neugestaltung der Solinger Verkehrsströme ist eine Zukunftsaufgabe der kommenden fünf Jahre und muss zwingend die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen berücksichtigen. Hierbei ist die nachhaltige und umweltschonende Verkehrsführung essentiell, jedoch keinesfalls das alleinige Entscheidungskriterium. Vielmehr müssen ein verändertes Mobilitätsverhalten beobachtet und analysiert werden; ebenso brauchen Wirtschaft, Handel und medizinische Dienstleistung auch in Zukunft Lösungen, die die Erreichbarkeit gewährleisten und den Wirtschafts- und Lebensstandort Solingen nicht schwächen. Dies bedarf einer genauen Analyse bei gleichzeitig gezielten Investitionen ab dem Haushaltsjahr 2022. Aus diesem Grund ist es richtig, dass im kommenden Haushalt alle denkbaren Optionen offen gehalten werden und Investitionen in objektive Analyse und Planung fließen.

Entschiedenes Kriterium wird hierbei auch eine neu ausgerichtete und digitale Verkehrsführung in Solingen sein. Hier geht es aber in Zukunft nicht nur darum, Ampeln auszutauschen, sondern vollständig neue Verkehrsachsen zu definieren, auf denen der Verkehr durch smarte Technologie spürbar verbessert wird. Hierbei muss aus unserer Sicht eine Berücksichtigung des ÖPNV ebenso berücksichtigt werden, wie eine gezielte Planung und Ausweitung neuer Fahrradstraßen, ohne den bestehenden Individualverkehr strukturell und ideologisch zu benachteiligen. Auch nachhaltiges und umweltschonendes Verkehrsverhalten muss individuell in der Nutzbarkeit bleiben, soll es eine breite Akzeptanz finden.

Wohnraum schaffen – Stadtbild gestalten
Solingen ist eine wachsende Stadt. Doch dies hat Folgen. Neben gesteigerten Anforderungen an die kommunale Infrastruktur ist das Schaffen von Wohnraum eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. Hierbei ist es wichtig, alle gesellschaftlichen Segmente der Solinger Gesellschaft abzudecken, wobei aus Sicht der CDU bezahlbarer Wohnraum alleine nicht ausreicht. Vielmehr muss Wohnraum auch qualitativ geeignet sein, um unsere Stadt als Lebensmittelpunkt für alle Alters- und Einkommensgruppen zu etablieren. So ist es aus unserer Sicht notwendig, insbesondere jungen Familien und Berufstätigen sowie Senioren ansprechenden Wohnraum zu ermöglichen – ob im Eigenheim oder im ansprechenden Quartier. Hierzu ist die Schaffung neuer Flächen und neuer Quartiere ebenso essentiell, wie das Entwickeln bestehender Areale. Essentiell ist hierbei, dass das Stadtbild in Gänze ein hohes Maß an Aufenthaltsqualität und Wohlfühlatmosphäre bietet. Neue grüne Straßenzüge sind hierbei ebenso wichtig, wie das
Schaffen von Oasen der Kommunikation und Erholung in allen Stadtteilen Solingens. Eine
Umgestaltung der Solinger Innenstadt und die Verschönerung des Stadtteilzentrums in Ohligs sind dabei die vorwiegenden, aber nicht abschließenden Projekte der Modernisierung.

Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Lebensaufgabe für Generationen
Eine nachhaltige und umweltbewusste Lebens- und Handlungsweise ist für den Erhalt und
Ausbau unseres „grünen Stadtgebietes“ von erheblicher Bedeutung für jetzige und kommende Generationen. Aus diesem Grund muss es oberstes Ziel sein, in den kommenden Jahren den Umbau der Solinger Wälder so zu forcieren, dass unsere grünen Lungen erhalten bleiben. Aus diesem Grund fordern wir – zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen der GrünenFraktion – eine beträchtliche Ausweitung der Mittel für Waldarbeiten in den kommenden drei Jahren. Dies alleine wird jedoch nicht reichen. Vielmehr wird es verstärkt darum gehen, das Stadtgrün sukzessive auszuweiten und unser Stadtbild so zu verändern, dass Verkehrsfluss und Natur keine reinen Gegensätze bleiben.

Dienstleistung als Grundlage – für eine leistungsfähige Stadtverwaltung der Zukunft

Dienstleistung als Grundlage – für eine leistungsfähige Stadtverwaltung der Zukunft

Die Pandemie kostet Geld. Und ihre finanziellen Folgen werden uns auch in den kommenden Jahrzehnten begleiten und belasten. Dennoch dürfen die geplanten Investitionen in die Solinger Schullandschaft nicht zurückgefahren werden. Das Umsetzen wichtiger Bau- und Modernisierungsprojekte ist die Grundlage für ein funktionierendes Schulsystem in Solingen und schafft beste Rahmenmöglichkeiten zum Lehren und Lernen. Vielmehr muss über eine Ausweitung von Investitionen beraten werden. Hierbei sind insbesondere die Möglichkeiten der digitalen Lehre auszubauen und ein gemeinsamer Standard für die Solinger Schulen zu schaffen. Ebenso essentiell ist es für uns, die Betreuung der Kleinsten zu gewährleisten. Eine wachsende Stadt braucht Raum alle Altersgruppen. Die Bemühungen für den Ausbau der Betreuungsstruktur in Solingen muss aufrechterhalten werden, wenngleich hier die Landesebene ihren Beitrag leisten muss.

Kommunalen Ordnungsdienst stärken
Der kommunale Ordnungsdienst hat auf Initiative der CDU in den letzten Jahren eine deutliche personelle Stärkung erhalten. Gerade in diesen Zeiten hat sich dies als richtige Entscheidung erwiesen. Die Pandemie zeigt aber auch schonungslos die noch bestehenden Schwächen der derzeitigen Arbeit im kommunalen Ordnungsdienst. So ist in Zukunft insbesondere der zeitliche und räumliche Einsatz der kommunalen Vollzugsbeamten zu überprüfen. Ziel muss es sein, insbesondere in den Stoßzeiten am Abend und an den Wochenenden für einen Einsatz der Ordnungskräfte zu sorgen, um Verstöße dann zu verfolgen, wenn sie auch stattfinden.

Raumkonzeption überprüfen – Digitalisierung der Verwaltungsabläufe stärken
Der Wechsel ins Home Office zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist derzeit notwendig. Im Hinblick auf die geänderten Bedürfnisse der derzeitigen sowie zukünftigen Beschäftigten der Stadt Solingen muss das Prinzip Home Office professioneller gedacht werden. Zudem hat ein geändertes Raumnutzungsverhalten zur Folge, dass die bestehenden Diskussionen um die Standortstrategie der Stadt in neuem Lichte zu betrachten sind. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Ausmaß zukünftiger Bauprojekte der Verwaltung und deren Arbeitsplatzkapazitäten. Wir erwarten daher zeitnah nach dem Ende der Pandemie eine genaue Analyse der Erfahrungen der Verwaltung in der Pandemiezeit und Vorschläge, wie bürgernahe, effiziente und fiskalisch
spürbare Verwaltungsarbeit in Zukunft aussehen wird.

Feuerwehr, Rettungsdienst und öffentliche Gesundheitsversorgung stärken
Nicht erst seit der Pandemie ist klar, dass die Lebensretterinnen und Lebensretter unserer Stadt eine besondere Unterstützung verdienen. Dennoch hat die Pandemie gnadenlos gezeigt, dass nur eine angemessene Ausstattung unserer Rettungs- und Gesundheitseinrichtungen die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann. Für die CDU ist daher klar, dass die im Haushalt geplanten Ansätze für den Neubau der Solinger Feuer- und Rettungswachen weiterhin genauso hohe Priorität haben müssen, wie die Sicherung des städtischen Klinikums als leistungsstarkes kommunales Krankenhaus, das den Solingerinnen und Solingern auch in Zukunft beste medizinische Versorgung ermöglicht.

Wirtschaftsförderung – und Service als soziale Aufgabe
Die Pandemie hat in einigen Branchen zur Beschleunigung negativer Entwicklungen für
Unternehmen gesorgt oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs erschwert. Um auch in Zukunft erfolgreiche Unternehmen in Solingen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen, muss neben der generellen Überprüfung des Unternehmensservice in Solingen auch die Debatte über den zukünftigen Umgang mit Gewerbe- und Reserveflächen angestoßen werden. Solingen wird in den kommenden Jahrzehnten nur dann als Stadt erfolgreich sein, wenn wir den Solingerinnen und Solingern auch in Zukunft ein privates und wirtschaftliches Leben hier ermöglichen. Arbeitsplätze vor Ort sind immer eine direkte Folge von Rahmenbedingungen für
Unternehmen. Und diese gilt es zu stärken. Durch besten Unternehmensservice und eine gute Infrastruktur.

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