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PolitikCDU: "Die Lage in Solingen ist ernst – und wird täglich beunruhigender"

CDU: „Die Lage in Solingen ist ernst – und wird täglich beunruhigender“

Der Vorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Stadt Solingen, Daniel Flemm, spricht sich daher für Distanzunterricht in Solingen ab der kommenden Woche aus, warnt aber zugleich vor rechtlich und praktisch unverhältnismäßigen Maßnahmen:

Solingen/ „Aufgrund der immer weiter steigenden Inzidenzzahlen, stehe ich vollumfänglich hinter dem einstimmigen interfraktionellen Beschluss von heute, die Schulen ab kommenden Montag im Distanzunterricht zu lassen, umso einerseits die Kinder, Lehrer und Familien bestmöglich zu schützen und andererseits Schulen endlich Planungssicherheit bei der Unterrichtsorganisation der kommenden Wochen zu geben. Hier müssen wir schnell reagieren und die Möglichkeiten des digitalen Unterrichtes ausschöpfen. Unser zuständiges Schulministerium sollte und muss sich hier der Infektionsrealität in den Kommunen stellen. Sicherlich können wir nachvollziehen, dass von Seiten der Landesregierung kein Flickenteppich mit Öffnung, Teilschließung, Distanzunterricht etc. entstehen soll. Allerdings bereiten die aktuellen Zahlen großen Grund zur Sorge, so dass man hier diesen für alle Beteiligten aus schulpolitischer Sicht nicht befriedigenden, aber derzeit sinnvollen Weg wählen sollte. Sicherlich sieht auch die CDU Fraktion die nicht gering einzuschätzenden Probleme von Schülerinnen und Schülern bei der schulischen Entwicklung sowie sozialen Folgen der Pandemie. So lange sich aber neben den Inzidenzahlen auch die Hinweise verdichten, dass die mutierte Variante auch bei jungen Leuten schwerere Verläufe nimmt und zudem zu erheblichen Langzeitfolgen führen kann, steht der Gesundheitsschutz für mich persönlich im Vordergrund.“

Deutlich spricht sich Flemm allerdings derzeit gegen eine generelle Ausgangssperre sowie
für eine erneute komplette Schließung des gesicherten Einzelhandels aus. „Sicherlich sind
die derzeitigen Inzidenzwerte auch auf Fehlverhalten im persönlichen und häuslichen
Umfeld zurückzuführen. Auch die Rolle von Unternehmen ist derzeit noch fraglich,
hinsichtlich der konsequenten Umsetzung von Home Office Möglichkeiten. Allerdings sollten wir hier an die Vernunft und Einsicht der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen appellieren und nicht bereits jetzt mit noch weiteren schwerwiegenden Eingriffen einen – für viele Menschen nicht nachvollziehbaren – Weg wählen. Die Solingerinnen und Solinger brauchen schnelle und gute Informationen zur aktuellen Virusentwicklung vor Ort und ich vertraue darauf, dass so auch weiterhin die Einsicht die Oberhand gewinnen wird, dass man selbst auf sich und andere achten muss, will man die Pandemie in den Griff bekommen. Da der Einzelhandel – ebenso wie die Gastronomie und andere Firmen und Institutionen – in den letzten 14 Monaten schon genug gelitten haben und vor teilweise kaum zu bewältigende Aufgaben gestellt wurde, sollte hier mit dem derzeit bestehenden System des eingeschränkten und kontrollierten Zugangs weiter verfahren werden“.

„Wichtig ist, nachvollziehbare Entscheidungen, so hart diese auch in ihren Auswirkungen
sein mögen, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nahe zu bringen und diese zu einem
gemeinsamen und verantwortungsbewussten Handeln aufzurufen. Keiner hätte im letzten
Jahr gedacht, welche Auswirkungen die Pandemie auch im Jahr 2021, teilweise noch
schlimmer als im Jahr 2020, haben wird. Vor allem die deutlich ansteckendere britische
Variante lässt die Covid-Patienten auf den Intensivstationen aktuell durchschnittlich 15-20
Jahre jünger als noch im Januar werden. Das Hauptaugenmerk muss auf der Erforschung
der Virus-Mutanten sowie auf der Weiterentwicklung und Produktion von Impfstoffen sowie dessen schnelle Verimpfung liegen. Dennoch scheint es immer offensichtlicher, dass auch die Folgen einer vermeintlich überstanden Corona-Infektion auf lange Sicht nicht vergessen werden dürfen. Deshalb müssen wir jetzt in den betroffenen Bereichen konsequent einschreiten. Andernfalls bin ich mir sicher, wird der Virus unser Leben noch länger bestimmen! Dies darf auf keinen Fall geschehen!“

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, das eine Ausgangsbeschränkungen – je nach weiterer
Entwicklung der Pandemie in Solingen – sich im Sinne einer Ultima Ratio noch zu einem
verhältnismäßigen Mittel entwickeln kann.

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