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PolitikSPD: „Das Chaos nicht noch vergrößern!“

SPD: „Das Chaos nicht noch vergrößern!“

Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: Keine kommunale Sonderregelung

Solingen/ Die SPD-Ratsfrak­tion sieht sich durch die soeben veröffentliche Schul-Entscheidung in ihrer Haltung bestätigt, für die Solinger Schulen derzeit keine Sonderregelung mit Wechselunterricht einzusetzen: „Wir müssen ohnehin mit dem unbeschreiblichen Chaos an den NRW-Schulen leben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Wir sollten daher nicht noch mehr Unruhe in unsere Schulen tragen. Ein kommunaler Sonderweg hätte mit einiger Sicherheit nur wenige Tage Gültigkeit gehabt – und das hilft wirklich weder den Familien, noch den Schulen.“ Die Entscheidung der Verwaltung, in die rasch wechselnden Anweisungen der NRW-Kultusministerin und die dann abschließenden Regelungen des Bundes nicht noch eine anderslautende örtliche Version zu platzieren, sei daher richtig.

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„Das Nicht-Handeln in NRW hat inzwischen unfassbare Dimensionen angenommen“, sagt Iris Preuß-Buchholz, seit Jahren ebenfalls schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Auch wenn im Land schon immer engagiert über die Schulpolitik gestritten worden sei, habe es einen solchen Zustand noch nie zuvor gegeben. „Darüber besteht vor Ort in den Kommunen Konsens quer durch alle Parteien.“ In ihrer Fraktion wachse zudem die Sorge darüber, dass die betroffenen Familien nicht nur Ärger oder gar Wut empfinden, sondern zunehmend blanke Verachtung für die Politik. „Wenn sich ein solches Gefühl generalisiert und pauschal wird, ist das eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft. Genau darauf warten ja diejenigen bei AfD, Corona-Leugnern und Verschwörungs-Chaoten, die unsere freiheitliche Rechtsordnung zerstören wollen.“

Die SPD-Fraktion stärkt daher der Verwaltung den Rücken, wenn es um die logistische Unterstützung der Schulen geht: „Das Land ist ja selbst bei den Schnelltests überfordert. Hier muss die Stadt vor allem bei den Grundschulen und den Förderschulen verstärkt mit den erfolgreichen Lollitests einspringen.“ Iris Preuß-Buchholz: „Wir erwarten von Frau Gebauer zumindest, dass sie die Nutzung dieser Tests jetzt endlich erlaubt.“ Dass die Stadt auf den Kosten sitzenbleibe, sei man ja fast schon gewöhnt.

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