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PolitikDie Ratsfraktionen von FDP, Die Linke / Die Partei und BfS/ABI verurteilen...

Die Ratsfraktionen von FDP, Die Linke / Die Partei und BfS/ABI verurteilen Absage der Ratssitzung scharf

Mit großer Enttäuschung und Verärgerung nehmen die drei Fraktionen von FDP, Die
Linke. Die Partei und BfS/ABI die erneute Absage der Ratssitzung – und damit die
Verlagerung der Entscheidungen in den Hauptausschuss – zur Kenntnis.

Kann man aus der Pressemitteilung der Stadt Solingen eine einstimmige Entscheidung des Ältestenrats entnehmen, so können wir diesem nur vehement widersprechen.

Sowohl FDP, Die Linke. Die Partei als auch die BfS/ABI-Fraktion haben sich ausdrücklich für die Durchführung der Ratssitzung am 06. Mai 2021 im Ältestenrat eingesetzt, dies wurde jedoch von den weiteren Fraktionen im Rat der Stadt Solingen nicht unterstützt und geteilt.

Nach unserer einhelligen Ansicht haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein Recht darauf haben, dass die von ihnen gewählten Ratsvertreter und -innen in die anstehenden Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

In einer repräsentativen Demokratie kommt es darauf an die Bürgerinteressen ausreichend zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn alle Ratsmitglieder die Möglichkeit haben sich aktiv an den Diskussionen zum Wohle unserer Stadt zu beteiligen.

Insbesondere ist nochmals darauf hinzuweisen, dass nach unserer Ansicht eine Ratssitzung unter Einhaltung des notwendigen Gesundheitsschutzes – z.B. durch Testungen vor der Sitzung und der Einhaltung der Hygieneregeln – problemlos hätte durchgeführt werden können.

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