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PolitikFREIE WÄHLER fordern Altschuldenregelung zur finanziellen Stärkung der Gemeinden

FREIE WÄHLER fordern Altschuldenregelung zur finanziellen Stärkung der Gemeinden

Solingen/ Die Kommunen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der etablierten Parteien im Bund und im Land. Viele Entscheidungen (z.B. in der Corona-Krise oder der Flüchtlingskrise) wurden zu Lasten der Kommunen auf den Weg gebracht. Ergebnis: Die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal mussten noch mehr Schulden anhäufen und in Sonderhaushalten ausweisen. Diese Schulden müssen noch durch unser Kinder, Enkel und Ur-Enkel zurückgezahlt werden.

Das Prinzip „Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen“ wird von Bund und Land immer wieder umgangen. Der Bund und das Land geben immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab, kümmern sich aber nicht um eine 100%-Gegenfinanzierung. Auf den Kosten bleiben die Städte dann sitzen.

Die Kandidaten der SPD und der CDU haben kürzlich beteuert, dass die Kommunen entlastet werden sollen. „Sollen?“, fragt sich Jan Klein, Bundestagskandidat der FREIEN WÄHLER. „Was haben denn CDU und SPD in den vielen vergangenen Jahren für die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal getan? Nichts. Jetzt eine  Entlastung zu fordern, ist Sand in die Augen der Wählerinnen und Wähler zu streuen. Wenn die Regierungsparteien etwas hätten tun wollen, wäre genug Zeit gewesen. Jetzt eine Entlastung zu fordern, ist unredlich und verlogen!“

„Die FREIEN WÄHLER fordern für notleidende Städte eine Altschuldenregelung, damit die Würde der Kommunen gewahrt wird und wir wieder bei null Anfangen können. Nur durch starke FREIE WÄHLER im nächsten Bundestag können wir dieses Ziel erreichen. Die FREIEN WÄHLER, die ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik haben, werden ein Garant dafür sein, den Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielräume wieder zurückzugeben“ so Martin Bender, Sprecher der FREIEN WÄHLER in Solingen.

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