Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Wir brauchen Gemeinsamkeit gegenüber Bund und Land“
Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion warnt mit Nachdruck davor, den so wichtigen Schulfrieden in Solingen parteipolitischen Strategien auszusetzen. „Alle Fraktionen haben anerkannt, dass die Verschiebung wichtiger Bau- und Sanierungsvorhaben nicht durch uns in Solingen verschuldet wurde“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der Ratsfraktion und schulpolitische Sprecherin. „Für uns sind alle diese Vorhaben enorm wichtig und müssen gemacht werden.“ Dafür sei nun aber vor allem das Land gefordert.
„Ich bin vor allem den vielen Schulgemeinden sehr dankbar, die sich bei uns gemeldet haben und trotz ihrer Enttäuschung grundsätzliches Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der Städte geäußert haben“, berichtet Iris Preuß-Buchholz aus den Gesprächen der letzten Tage.
Aus der notwendigen Verschiebung von geplanten Baumaßnahmen nun Attacken auf den Oberbürgermeister zu konstruieren, sei ebenso unsinnig wie ärgerlich: „Ohne Oberbürgermeister Tim Kurzbach und die beiden ihn tragenden Ratsfraktionen hätte es dieses gigantische Investitionsprogramm gar nicht gegeben“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Mehr Chefsache geht gar nicht.“
„Statt nun innerhalb der Stadt einen zermürbenden Streit unter den Schulen um die Priorisierung der nun verschobenen Baumaßnahmen zu entzünden, sollte die CDU lieber gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei ihrer Schulministerin auf eine bessere Schulförderung dringen.“ Bei den betroffenen Schulen ohne solch grundlegende Signale aus der Landesregierung Illusionen zu wecken, sei nicht seriös. „Zumal wir einen schulpolitischen Plan der CDU auch in Solingen noch nicht gesehen haben.“
