TBS erstellen und versenden neue Bescheide
Solingen/ Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) halten ihr Versprechen: Alle Gebührenzahler erhalten automatisch eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Schmutzwassergebühren für das Jahr 2022.
Grund für die Rückerstattung der Schmutzwassergebühren im Kalenderjahr 2022 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (§ 6 KAG) zum 16. Dezember 2022. Diese Änderung wurde mit der Entwässerungssatzung der Stadt Solingen vom 19. Dezember 2022 umgesetzt und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft. „Für alle Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung versandt wurden, erfolgt automatisch eine Abänderung. Die Bürger müssen hierfür nichts tun“, so Saskia Ninow, Ableitungsleiterin im Bereich Grundabgaben bei den TBS.
Die TBS werden am 10. März neue Bescheide erstellen und versenden. Die gute Nachricht für die Solinger Gebührenzahler ist, dass sich der Gebührensatz für Schmutzwasser um ca. acht Prozent verringert hat. Die Rückerstattung ist somit höher als ursprünglich angenommen.
Die TBS betonen, dass sie sich für eine schnelle und unbürokratische Abwicklung der Erstattung einsetzen. „Wir freuen uns, dass wir allen Solinger Gebührenzahlern die zuviel gezahlte Schmutzwassergebühr für 2022 erstatten können. Die Erstattung gilt für alle Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung versandt wurden. Die Gutschrift wird mit den Forderungen des nächsten Fälligkeitstermins verrechnet. Wir haben alles daran gesetzt, die Abwicklung so einfach wie möglich zu gestalten und hoffen, dass wir damit zur Zufriedenheit unserer Bürger beitragen können“, so auch Ralf Weeke, Kaufmännischer Leiter der TBS.
