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PolitikBfS: "Schulausschuss - Kein Ort für demokratische Meinungsvielfalt"

BfS: „Schulausschuss – Kein Ort für demokratische Meinungsvielfalt“

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Solingen/ „Wer Demokratie, Meinungsvielfalt und den Willen zum Austausch sucht, der ist im Schulausschuss der Stadt Solingen an der falschen Adresse“ so resümierte der BfS/Abi-Vertreter Christian Winter die Schmierenkommödie des Ausschussvorsitzenden Raoul Brattig vom vergangenen Dienstag.

Elternvertreter der Sekundarschule, der Realschule und des Gymnasiums Vogelsang hatten sich in den Schulausschuss aufgemacht, um ihre persönliche Betroffenheit und ja, auch ihre Wut, über die aufoktroyierten Plänen irgendwelcher Amtshinterzimmer den Entscheidern persönlich vorzutragen. Dies wurde vom Ausschutzvorsitzenden – entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten- von dem „angeblichen liberalen Brattig“ (Zitat: Martin Bender) unterbunden.

„Es stellt sich hier schon die Frage, ob Brattig seiner Arroganz erlegen ist oder ob es sich um einen unwürdigen Kratzfuß eines rückgratlosen Lokalpolitikers vor der Verwaltung handelt“, so der BfS-Vorsitzende Martin Bender.

Merkwürdig stößt der BfS auch die letzte Pressemitteilung der Solinger Liberalen dabei auf.

„Hier wird sich kritisch zu den Plänen der Verwaltung geäußert, aber das Verhalten von Fraktion und Ausschussvorsitzendem straft diese Pressemitteilung Lügen. Sie muss demnach als Anbiederei an die betroffenen Eltern und Schülern gewertet werden. Ein mehr als durchsichtiges Manöver“, so Bender weiter.

Die BfS wird dieses Verhalten nicht tolerieren. Die Fraktion behält sich vor, die Schuldezernentin einzuladen, damit diese ihrer Auskunftspflicht gegenüber politischen Gremien nachkommt – auch wenn es unangenehm wird.

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