Solingen/ Die FDP im Rat der Stadt Solingen kritisiert das Verfahren bei der Erstellung des Mietpreisspiegels und wird der Vorlage in der jetzigen Form noch nicht zustimmen. Jürgen Albermann: „Wir haben da noch erheblichen Gesprächsbedarf und viele Fragen an Verwaltung und die Verbände Haus und Grund sowie Mieterverein.“
Vor allem die bisherige Darstellung seitens der Verwaltung, dass die Verbände den neuen Mietpreisspiegel akzeptieren würden ist für die FDP äußerst fragwürdig. „Die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter fühlen sich nach vorliegenden Informationen inhaltlich nicht beteiligt. Ihre Anregungen und Bedenken wurden nicht gehört. Aus diesem Grund erkennen sie den Mietspiegel als qualifizierten Mietpreisspiegel auch nicht an“.
Die Anerkennung der Verbände ist aber wichtig zur Stärkung der rechtlichen Sicherheit des Mietspiegels und zum Erhalt eines gesellschaftlichen Konsenses bei diesem Thema. Albermann: „Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, einen unsicheren Mietpreisspiegel, der womöglich vor Gericht beanstandet werden könnte, zu beschließen. Wir müssen doch damit rechnen, dass es Klagen von Mietern und Vermietern geben könnte. Daher müssen wir darauf achten, dass der qualifizierte Mietpreisspiegel rechtsicher ist und diese durch Anerkennung der Verbände gestärkt wird. Genau dies ist aber nicht der Fall.“
Die Verwaltung versucht hier offenbar mit aller Macht und in kurzer Zeit einen qualifizierten Mietpreisspiegel für Solingen durchzusetzen, obwohl dieser nach Auskunft der beiden Haus- und Grundeigentümervereine in Solingen Mängel aufweisen könnte.
Auf dieser Grundlage wird die FDP im Rat der Stadt Solingen den von der Verwaltung erstellten Mietpreisspiegel nicht einfach zustimmen und fordert die Verwaltung stattdessen auf, alles dafür zu tun, um einen gemeinsamen Mietspiegel mit den Vertretern der Vermieter und der Mieter in Solingen aufzustellen.
