Die Grundsteuerreform wird in diesem Jahr konkret
Solingen/ „Für uns war immer klar, dass die Grundsteuerreform insgesamt keine Mehrbelastungen nach sich ziehen darf,“ sagt Jürgen Albermann für die FDP Solingen. In der Klingenstadt laufen derzeit die Berechnungen. „Nach ersten Erkenntnissen werden unsere Befürchtungen bestätigt: Wenn die Grundsteuerreform insgesamt haushaltsneutral umgesetzt wird, bedeutet dies für Eigentümer von Wohnimmobilien und für Mieter dennoch eine deutliche Verteuerung der Grundsteuer und damit der Wohnnebenkosten. So hat die Stadt modellhaft errechnet, dass die Grundsteuer für Einfamilienhäuser in Solingen um 19% steigen könnten, bei Zweifamilienhäusern sogar um 24%. Dagegen würden die Steuern von Geschäftsgrundstücken um 44 % sinken. Das Versprechen der Aufkommensneutralität bröckelt, wenn die Ungleichbehandlung zu Lasten des Wohnens von Seiten des Landes nicht schnell korrigiert werden,“ sagt Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP Solingen. „Eine solch hohe zusätzliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern ist in unseren Augen nicht vermittelbar.“
Doch CDU und Grüne in NRW warten ab und legen die Hände in den Schoß. Und das obwohl landesweit bereits mehr als eine Millionen Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide bei den Steuerbehörden eingegangen sind. Allein in Solingen liegen mehr als 10.000 Einsprüche gegen die Bescheide der Grundsteuerwerte vor. Das sind fast 20 Prozent der Grundsteuerwertfeststellungen. Damit provoziert der Landesfinanzminister eine Klagewelle, die geeignet ist, nach den Finanzämtern auch die Gerichte lahmzulegen.
„Das Land kann davor nicht die Augen verschließen und muss die Grundsteuerreform jetzt korrigieren. Das Wohnen darf in unserem Land nicht noch teurer werden,“ sagt Albermann.
Die Stadt Solingen fordert das Land auf, Musterberechnungen anzustellen und die Auswirkungen der Grundsteuerreform auszuwerten und zu korrigieren.
