Ein Kommentar von Matthias Müller-Mendt/ Gerade einmal fünf Tage ist es her, dass ein 26-jähriger Asylbewerber wie im Rausch drei Menschen tötete und fünf weitere schwer verletzt hat. Für viele Solingerinnen und Solinger ist es noch immer so, als wäre die Zeit stehen geblieben. Die Situation wirkt auf viele immer noch surreal und die Verarbeitung der Tat wird durch den Besuch von Politikern, bis hin zum Bundespräsidenten, der sich ebenfalls angekündigt hat, erschwert. Kein Tag vergeht seitdem, an dem nicht ein Kamerateam in der Stadt unterwegs ist, oder das Attentat bundesweit durch die Medien rezipiert wird.
Es dürfte an den bevorstehenden Wahlen und einem befürchteten, guten Abschneiden der AfD im Osten liegen, dass sich Politiker in der Klingenstadt die Klinke in die Hand geben. Vielleicht ist es auch das politische Gespür dafür, dass diese Tat anders ist, als der Dreifachmord in Würzburg, bei dem drei Frauen durch einen Messerattentäter getötet worden sind. Während bei ähnlichen Taten schnell behauptet wird, der Täter sei schuldunfähig, haben wir es in diesem Fall mit jemandem zu tun, der sich der Ideologie des Islamischen Staates verschrieben hat.
Trotz der vielen Angebote in Solingen, wie etwa dem „Willkommenscenter“ oder dem „Fluchtpunkt“, hat dies nicht etwa dazu geführt, dass der Attentäter hier angekommen ist, vielmehr radikalisierte er sich mutmaßlich weiter. Nicht Wenige fühlen sich wütend und enttäuscht über das Verhalten des Syrers, dem wir als Gesellschaft ein Obdach und etwas zu Essen geboten haben.
Geradezu dummdreist wirkt da das Verhalten der SPD-Chefin Saskia Esken, die im Fernsehen konstatierte, dass man aus dem Anschlag von Solingen „nichts lernen könne“. Die Faktenlage indes spricht hier eine völlig andere Sprache. Auch dieser Anschlag wäre zu verhindern gewesen, hätte sich der 26-Jährige nicht mehr hier aufgehalten. Er war einer von tausenden Ausreisepflichtigen, die einfach nicht gehen und unser Justizsystem zum Narren halten. Der Staat, der das Gewaltmonopol für sich beansprucht, scheitert bereits bei den einfachsten Aufgaben, zum Beispiel damit, jemanden ins Flugzeug zu setzen und auszufliegen. Getoppt wird dies lediglich von einem Polizeidirektor, der auf einer Pressekonferenz erklärte, dass jeder mit sich selbst ausmachen müsse, ob er noch mit der Bahn fahre, oder Volksfeste besuche.
Es ist die Bankrotterklärung einer Regierung, die unsere Sicherheit nicht mehr garantieren kann, jedoch Menschen verfolgt, die sich über sie lustig machen, denn dafür gibt es Meldestellen und jede Menge Geld zur Aufklärung von Pseudoverbrechen. Natürlich gibt es auch diejenigen, die sich weigern die Blutspur als solche zu erkennen, selbst dann, wenn sie vor ihrer Nase liegen würde. Dies darf jedoch nicht davon ablenken, dass die Politik mit ihrer linken Einwanderungspolitik diese Probleme überhaupt erst geschaffen hat, von denen sie uns jetzt mit einer Debatte über die Länge von Messern ablenken will. Alle Toten der vergangenen Jahre sind es, die uns mahnen, geltendes Recht auch endlich umzusetzen. Das Staatsversagen muss ein Ende finden.
