Situationsgerechte Aufstockung des Personals ist dringend erforderlich
Nordrhein-Westfalen/ Nach der Anhörung von Sachverständigen im Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderung nach einer zügigen Aufstockung des Personals, um der Lage Herr zu werden. Die Dauer von Asylverfahren müsse nach Ansicht von Benjamin Grimm in deutlich verkürzter Zeit durchführbar sein. Hierzu führt Grimm aus:
„Ich kann den Empfehlungen der Sachverständigen nur folgen. Unter anderem forderte die Vertreterin Nadeschka Wilkitzki von der ‚Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter NRW‘ die Orientierung am Musterbeispiel Rheinland-Pfalz. Dort konnten durch eine personelle Aufstockung erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung anfallender Asylgerichtsverfahren erzielt werden. Eine Zentralisierung der Fallbearbeitung, wie sie in Trier vorgenommen wurde, wäre auch auf NRW übertragbar und wünschenswert. Hier sollte die Landesregierung in Düsseldorf schnell und entschlossen handeln, um der aktuellen Lage gegenzusteuern.“
Die FREIEN WÄHLER hatten sich zuletzt für einen dauerhaften und entschiedenen Grenzschutz stark gemacht. Die als katastrophal bezeichnete Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung führt zu einer Überbelastung von Ländern und Kommunen. Die nicht auf die aktuellen Anforderungen vorbereiteten Behörden und Gerichte kommen mit der Masse an Fällen nicht hinterher. So benötigt ein Asylverfahren laut Angaben des Landesjustizministeriums in NRW derzeit rund 16 Monate im Hauptverfahren, in Rheinland-Pfalz etwa 4 Monate im Hauptverfahren.
„Für uns stellt die Rückgewinnung von Vertrauen in Politik und Rechtsstaat einen essenziellen Aspekt dar. Bürgerinnen und Bürger können weder durch populistische Parolen noch durch Augenwischerei, wie sie die Ampel im Bund betreibt, für die demokratische Mitte gewonnen werden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine Sachpolitik im Sinne der arbeitenden und gesetzestreuen Gesellschaft ein“ so Benjamin Grimm abschließend.
