Solingen/ Die BfS/ABI-Fraktion wird der Gründung einer angeblich notwendigen Servicegesellschaft im Städtischen Klinikum nicht zustimmen. Die Fraktion lehnt diese Gründung rundherum ab.
Hier noch einmal zur Erinnerung:
Die von Bundes- und Landesregierung zu verantwortende wirtschaftlichen Probleme des Städtischen Klinikums durch Absenkung der ohnehin schon niedrigen Vergütungen kompensieren zu wollen, ist nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht der richtige Weg, um motivierte und qualifizierte Mitarbeiter am Klinikum Solingen zu halten oder neue Mitarbeiter anzuwerben.
Geradezu zynisch erscheint der Verweis darauf, dass das Städtische Klinikum nicht gänzlich aus der Tarifpflicht flieht, sondern lediglich in ein deutlich schlechteres Tarifwerk wechselt.
„Dies schafft prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und ist mit der Grundhaltung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der ABI nicht vereinbar“, stellt Martin Bender für die Fraktion fest.
Das sich die Mandatsträger der CDU, der FDP und der SPD zukünftig in dieser Frage nicht mehr als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zeigen können, ist selbstverständlich. Diese Aufgabe werden CDU, FDP und SPD mit dieser Entscheidung an die BfS / ABI-Fraktion und die Grünen abgeben, wenn diese denn bei ihrem angekündigten Votum bleiben, woran wir aber keinerlei Zweifel hegen.
