Solingen/ Mit Entsetzen hat die CDU-Ratsfraktion die wirtschaftspolitische Positionierung der Grünen verfolgt. Die Fraktion hält jedoch es für eine gute Sache, dass es dadurch eine klare Debatte über wirtschaftliche Zukunft der Stadt gibt. Dies sollte aus Sicht der CDU dazu führen, dass sich auch im Stadtrat Mehrheiten für einen Beschluss beim Masterplan Arbeit und Wirtschaft finden.
Die Vorschläge der Grünen hält die CDU-Fraktion aber für katastrophal. So ist der Verzicht auf die wenigen vorhandenen Reserveflächen für die Fraktion nicht nachvollziehbar. Zumal Unternehmensbefragungen zeigen, dass fehlende Reserveflächen einer der Hauptgründe für die Abwanderung von Solinger Unternehmen sind. Für die Fraktion zeigt dies, wie wenig sich die Grünen mit den Realitäten der Solinger Wirtschaft beschäftigen und wie zukunftsvergessen ihre politischen Ansätze sind.
Aus Richtung der SPD wünscht sich die CDU nun Klarheit, begrüßt aber die Äußerungen aus SPD-Ortsvereinen.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender: „Die SPD und der Oberbürgermeister müssen sich jetzt entscheiden: Stehen sie auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder auf der Seite der Grünen? Es kann auch nicht sein, dass sich hierzu nur Ortsvereine äußern und sich die politische Führung auf Stadtebene seit Monaten ausschweigt. Solingen braucht jetzt endlich einen Beschluss auf dessen Basis der Flächennutzungsplan erstellt werden kann. Die CDU ist weiterhin zur Zusammenarbeit bereit, wird aber den grünen Plänen zu Deindustrialisierung unserer Stadt unter keinen Umständen zustimmen.“
Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher: „Die Grünen setzen mit ihren Plänen auf die Abwanderung industrieller und produzierender Strukturen. Das politische Signal, dass hier gesendet wurde, schadet Solingen. Die Umsetzungen grüner Gedankenwelten hätten einen sukzessiven Abbau von Industrie und produzierenden Gewerbe zur Folge. Für uns steht fest: Natürlich setzen wir alles daran auch Jobs in neuen, digitalen Branchen nach Solingen zu holen. Dieses Engagement lässt sich aber nicht gegen den bestehenden Mittelstand ausspielen. Wir werden uns an jeden Produktionsarbeitsplatz ketten. Wir stehen zum Mittelstand, zur Industrie, zu unserem Produktionsstandort, wir stehen zu den, von den Grünen diffamierten, flächenintensiven Branchen.
Dass gerade der produzierende Sektor in den letzten Jahrzehnten für die größten CO2-Einsparungen gesorgt hat, bleibt in den grünen Ausführungen unberücksichtigt. Dies geschah auch durch Schließung von Solinger Industriebetrieben. Eine weitere Abwanderung der Industrie aus Solingen ist aber nicht die Art von CO2-Einsparung, die wir als CDU wollen. Wir müssen, wie in unserem Antrag zum Klimakonzept formuliert, ran an die Infrastruktur. ‘Baggern, Bauen und Buddeln’ ist unsere Devise, um die Voraussetzungen für ein klimaneutrale Entwicklung in Solingen zu schaffen. Wir müssen die Wertschöpfung in Solingen erhalten und weiter ausbauen“ so Lukas Schrumpf abschließend.
