Gestern hat US-Präsident Joe Biden bekanntgegeben, dass er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidiert. Der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU), schätzt die aktuelle Lage in den USA ein:
Präsident Joe Biden hat Mut und Führung bewiesen mit seiner Entscheidung zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Interesse seiner Partei und seines Landes. Die Demokraten in den USA hätten angesichts des Gesundheitszustands des Präsidenten schwierige Wahlkampfwochen vor sich gehabt. Dass Biden den in den letzten zwei Wochen entstandenen Rückstand aufholen und zu einem Vorsprung hätte aufbauen können, war in den Augen vieler aussichtslos.
Allerdings ist bereits jetzt die Diskussion voll entbrannt, ob er überhaupt noch in der Lage ist, die volle Amtszeit – weitere sechs Monate – Präsident der USA zu bleiben. Ich schätze es so ein, dass er auch diesem Druck am Ende nachgeben und vorzeitig aus dem Amt des US-Präsidenten ausscheiden wird. Dann wäre Kamala Harris quasi über Nacht US-Präsidentin – ein großer Vorteil im Wahlkampf.
Die Demokraten sind gut beraten, Bidens Entscheidung für Harris mitzutragen und damit drohenden Streit in der Partei zu vermeiden. Dass zahlreiche führende Demokraten sich bereits hinter Kamala Harris gestellt haben, darf aus Sicht der Demokraten als positives Zeichen gewertet werden.
Die zur Wiederwahl anstehenden Senatoren der Demokraten und alle demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden ihre Haltung letztlich auch davon abhängig machen, ob sie eine Chance sehen, mit Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin des Wahlkampfes wiedergewählt zu werden.
Der demokratische Aufstellungsparteitag, die „Convention“, findet vom 19. bis 22. August Chicago statt. Ich werde an diesem Termin als Gast teilnehmen. Der Parteitag wird nach den Ereignissen der letzten Tage deutlich spannender als ursprünglich gedacht. Immerhin ist ja nicht nur die Präsidenten-Kandidatenfrage zumindest formal noch offen, sondern auch die Frage des Vizepräsidenten-Kandidaten noch völlig ungeklärt.
Der oder die Kandidatin muss in kurzer Zeit Euphorie entfachen, damit die Wahl in den wahlentscheidenden Swing States gewonnen werden kann. Ich bin sehr gespannt auf die Stimmung auf dem Parteitag.
Wir müssen mit jedem nächsten US-Präsidenten zurechtkommen und die transatlantische Partnerschaft angesichts der russischen Aggression noch vertiefen. Das wird schwer genug und die Ampel tut zur Vorbereitung nach wie vor befremdlich wenig.
