Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU) reiste gemeinsam mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses Nils Schmid (SPD), Ulrich Lechte (FDP) und Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) vom 4. bis 6. September nach Georgien, um dort für faire und freie Wahlen im Oktober und eine Fortsetzung der europäischen Ausrichtung des Landes zu werben
Zu der Reise erklärt er gemeinsam mit den anderen Obleuten: „Eine breite Mehrheit der georgischen Bevölkerung will, dass Georgien Mitglied der Europäischen Union wird. In Artikel 78 der georgischen Verfassung ist der EU-Beitritt sogar als Staatsziel verankert. Dieser demokratische Wille wurde in der letzten Zeit durch autoritäre Tendenzen und undemokratische Maßnahmen untergraben. Der aktuelle Kurs der Regierung versperrt Georgien den Weg in die EU. Bei Fortsetzung dieses Kurses wird der Deutsche Bundestag der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht zustimmen können.
Der Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ist in der Region beispielhaft. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen ist unverzichtbar für den demokratischen Prozess. Wir stehen entschlossen an der Seite der georgischen Zivilgesellschaft.
Die jüngsten Entwicklungen in Georgien, wie das Gesetz zur sogenannten „Transparenz ausländischer Einflussnahme“, gefährden grundlegende Freiheitsrechte und schwächen die Zivilgesellschaft. Eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft ist entscheidend für die demokratische Entwicklung. Wir fordern die georgische Regierung auf, jegliche Maßnahmen zu stoppen, die die Rechte von Minderheiten, die Pressefreiheit und die politische Opposition einschränken.
Die Parlamentswahlen am 26. Oktober sind ein entscheidender Moment für Georgiens demokratische Zukunft. Freie und faire Wahlen sind die Basis jeder Demokratie. Die internationale Gemeinschaft wird den Wahlprozess genau beobachten. Wir begrüßen die Einladung an internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter und fordern eine gewaltfreie und faire Wahlumgebung.
Als Obleute des Auswärtigen Ausschusses stehen wir fest an der Seite der georgischen Bevölkerung, die mehrheitlich den Weg in die EU wünscht. Die Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur entscheidend für Georgiens Zukunft, sondern sendet auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die tragenden Säulen einer freien Gesellschaft sind.“
