Berlin/ Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt aus dem hervorgeht, dass die Ampel-Koalition zukünftig Verkehrsunfallfluchten ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrigkeiten verfolgen will. Die Diskussion um dieses Thema nimmt aktuell Fahrt auf, allerdings soll der Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt teilt dazu folgendes mit: „Die derzeitigen Planungen des Justizministers Marco Buschmann sehe ich kritisch. Geplant ist, Fahrerflucht in Zukunft als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, wenn es zu keinem Personenschaden gekommen ist. Die Bagatellisierung der Unfallflucht setzt falsche Anreize. Die Abschreckungswirkung einer Ordnungswidrigkeit ist weitaus geringer als die einer Straftat. Die Entscheidung, bei Bagatellschäden als Verursacher den Unfallort unerkannt zu verlassen wird also zunehmen. Ich halte es hingegen für eine gute Möglichkeit, das bestehende Problem zu entschärfen in dem eine Möglichkeit geschaffen wird, den Schaden direkt am Unfallort mit allen Kontaktdaten per Smartphone an ein zentrales elektronisches Portal zu melden. Dies hatte der Minister ins Gespräch gebracht. Hierfür braucht es aus meiner Sicht aber nicht die Herabstufung des Tatbestandes der Fahrerflucht. Momentan liegt ein Referentenentwurf vor, die Verbändeanhörung des Ministeriums hat diese Woche stattgefunden. Es bleibt also abzuwarten, was aus diesem nicht ausgegorenen Vorschlag des Justizministers Buschmann wird“, so Jürgen Hardt abschließend.
Eine Anfrage unserer Redaktion an das Büro des Solinger SPD-Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer zu diesem Thema blieb bislang leider unbeantwortet.
