Düsseldorf/ In ihrer Pressemitteilung vom 20. März forderten die FREIEN WÄHLER Nordrhein-
Westfalen das Innenministerium auf, dass die Kosten für Polizeieinsätze bei Klima-Klebe-Aktionen den Verursachern konsequent in Rechnung gestellt werden. Nun hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) endlich reagiert. Wie der WDR am 11. August berichtet, plant der Minister, dass den Klimaklebern „bis zu 50.000 Euro“ Gebühren für Einsätze in Rechnung gestellt werden könnten.
Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen sich als derzeit außerparlamentarische Oppositionspartei in ihrer Forderung gestärkt und erwarten eine zügige Umsetzung. Auch die beteiligten „Influencer“, welche durch ihre Reichweite im Internet und auf digitalen Plattformen zu Klebe-Aktionen aufrufen, gehören laut den FREIEN WÄHLERN zu dem Personenkreis, der als Beteiligte an den verkehrsstörenden und verkehrsgefährdenden Aktionen zur Kasse geben werden müssten.
„Bislang wurde von der Landesregierung aus CDU und Grünen das Thema zu lange vernachlässigt. Hier sehen die FREIEN WÄHLER als Grund vor allem die Angst der Regierungspartei der Grünen, die ihren eigenen Mitglieder und Anhängern nicht verschrecken wollen. Dieses Verhalten zeugt von maximaler Klientelpolitik, die ansonsten gerade von den Grünen immer stets kritisiert und angekreidet wurde“ fasst der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen zusammen.
