Berlin/ Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Deutschen Bundestag einen Deutschland-Pakt von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Damit sollen Planungs-, Genehmigungsverfahren sowie die Umsetzung von Projekten beschleunigt werden. Außerdem soll der Pakt dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu stärken. Gleichzeitig soll die Verwaltung schneller modernisiert und digitalisiert werden. Schließlich soll mit dem Pakt dafür gesorgt werden, mehr Fachkräfte zu gewinnen und die irreguläre Migration zu begrenzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer (Solingen / Remscheid / Cronenberg / Ronsdorf) erklärt dazu: „Ich unterstütze den Deutschland-Pakt von Olaf Scholz. Ich hoffe, dass alle 16 Bundesländer die Zeichen der Zeit erkannt haben und gemeinsam mit dem Bund an einem Strang ziehen. Der Deutschland-Pakt muss auch dazu dienen, den Bevölkerungsschutz schneller zu modernisieren und gemeinsam zu finanzieren. Erste Weichen wurden mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern in Bonn gestellt. Nun müssen wir Fahrt aufnehmen. Wir brauchen eine schnellere und wirtschaftlichere Beschaffung von Fahrzeugen und Material. Der Finanzbedarf beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Die sind nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufzubringen. Der Deutschland-Pakt Bevölkerungsschutz muss einen Plan enthalten, der für einheitlichere Standards sorgt und eine gemeinsame Beschaffung zum Beispiel der Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Fahrzeuge aufbaut. Auch die Fähigkeiten zur Waldbrand-Bekämpfung müssen verbessert werden. Ich halte es auch für sinnvoll, Erste-Hilfe-Kurse in allen Schulen zu bringen und Pflegeunterstützungskräfte für Notfälle auszubilden. Einen Deutschland-Pakt brauchen wir auch, um einen Altschuldenfonds von Bund und Ländern einzurichten. Olaf Scholz hat mit dem Kommunalen Solidarpakt bereits im Jahr 2020 einen durchdachten Vorschlag gemacht. Einige Bundesländer haben bereits Fonds zur gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Schulden eingerichtet. Nur aus NRW fehlt bislang ein sinnvoller Vorschlag, der die überschuldeten Kommunen tatsächlich entlastet. Dadurch gefährdet die Landesregierung in NRW die Zukunft der Städte und Gemeinden, auch in Solingen, Remscheid und Wuppertal. Ich hoffe sehr, dass nun alle politischen Akteure zusammenarbeiten und im Rahmen des Deutschland-Paktes auch endlich den Altschuldenfonds einrichten.“
