Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Versagen des Landes nicht vertuschen„
Solingen/ Mit ihrem Vorpreschen in Sachen Grundsteuer verstößt die CDU-Fraktion gegen eine ausdrückliche Abmachung zwischen den Ratsfraktionen: „Einmal mehr gefährdet die CDU-Fraktionsspitze mit billigem Populismus die ganz wichtige Basis der anständigen Zusammenarbeit im Solinger Rat“, ärgert sich Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende: „Offenbar hat niemand in der jungen Führungsriege einen Blick dafür, welch schwerwiegende und auch langfristige Konsequenzen ihr Handeln für Solingen hat.“
„Seit Monaten berät eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen mit dem Kämmerer, wie wir in Solingen mit dem schwierigen Thema Grundsteuer umgehen“, erinnert Iris Preuß-Buchholz an das Verfahren. „Noch vor wenigen Tagen haben alle miteinander abgesprochen, dass wir mit einem Beschluss im Rat noch warten.“ Denn wichtige Grundlagen eines solchen Beschlusses seien immer noch nicht vorhanden: So stehe ein Gutachten des Städtetags noch aus, vor allem seien aktuelle Zahlen des Finanzamts angekündigt. „Der gemeinsame Beschluss und die Fakten waren der CDU-Fraktionsspitze wohl egal, wenn sie nur eine kurzfristige Schlagzeile landen kann.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Besonders ärgerlich daran ist, dass ein wichtiger Beschluss für unsere Stadt damit zur Vertuschung eines Skandals der Landesregierung herhalten soll.“ Denn die schiebe einmal mehr ein folgenschweres Thema den Städten und Gemeinden zu. „396 NRW-Kommunen stehen nun wie Solingen vor einem Riesenproblem, das eigentlich die Landesregierung mit einem einzigen Gesetz hätte lösen können und müssen.“
Denn seit drei Jahren sei bekannt, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Grundsteuerreform Tücken birgt: So würden Gewerbeflächen massiv entlastet und Wohngebäude erheblich stärker belastet. „Als das klar wurde, hätte die Landesregierung sofort reagieren können, indem sie für ganz NRW die sogenannten Messzahlen anpasst.“ Das sei in anderen Bundesländern auch geschehen. „Wüst und sein Finanzminister haben sich dem verweigert“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Und das trotz eines Proteststurms aller Kommunalverbände und Fachleute.“ Stattdessen seien die komplizierte Neuregelung und vor allem das enorme Prozessrisiko auf die Städte abgewälzt worden. „Dass die CDU-Fraktionsspitze das jetzt auch noch als Chance für Solingen verkauft, ist wirklich dreist.“
