Solingen/ In Anlehnung an die Pressemitteilung vom letzten Freitag zu den Parteispenden an die SPD Solingen von Beschuldigten in der nebulösen Schleusernetzwerkgeschichte, fordert die BfS die SPD auf, den erhaltenen Betrag in Höhe von 19.000 Euro umgehend an gemeinnützige und / oder soziale Organisationen zu spenden und damit der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
„Gerade die SPD Solingen hat im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2024 einen hohen moralischen Anspruch an alle Beteiligten der Solinger Stadtpolitik gestellt, diesen muss Sie nun auch einmal selbst erfüllen. Auch wenn sicherlich an der Rechtmäßigkeit der Gelder zum damaligen Zeitpunkt erstmal kein Zweifel bestand, so gebietet dies umso mehr die Moral, die die Solinger Sozialdemokraten stets öffentlichkeitswirksam wie ein Schild vor sich hertragen“ so Jan Salewski, Pressesprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. in seiner aktuellen Stellungnahme.
Sollten noch weitere Spenden aus dem Netzwerk spontan bei Solinger Parteien auftauchen, so weiten wir die Forderung ebenfalls auf diese aus. Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. hat nach Aussage von Jan Salewski selber keinerlei externe Spenden erhalten. „Unsere Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Spenden und die Beiträge unserer Mitglieder“ so Salewski abschließend.
