Solingen/ Die CDU-Ratsfraktion unterstützt das grundsätzliche Anliegen einer höheren Produktivität bei der Durchführung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen in Solingen. Jedoch gibt es aus Sicht der Fraktion berechtigte Zweifel, ob die Gründung einer Schulbaugesellschaft dieses Ziel verlässlich erreichen wird. Deshalb hat die Fraktion für die nächsten Sitzungen einen Fragenkatalog an die Verwaltung gesendet. So möchte die CDU etwa detailliert wissen, wie sich die Verwaltung die Vorteile bei der Gewinnung von Personal zur Abwicklung von Bauvorhaben und beim Vergaberecht erklärt. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Prüfung der Gründung einer Schulbaugesellschaft will die CDU-Fraktion zustimmen, auch um der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, die vorgebrachten Zweifel ausräumen zu können. Dazu erklären Vertreter der CDU-Fraktion:
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender: „Nachdem die harte Infrastruktur in unserer Stadt auch im Bildungsbereich über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurde, müssen wir hier einiges aufholen. Andere Städte haben aus diesem Grund Schulbaugesellschaften gegründet. Hier gilt es, sich die dort gemachten Erfahrungen ganz genau anzuschauen. Am Ende muss auch eine privatrechtlich organisierte städtische Gesellschaft auf einem umkämpften Arbeitsmarkt Fachkräfte gewinnen und effizient mit den vorhandenen Ressourcen arbeiten. Wenn die Verwaltung glaubhaft versichern kann, dass das gelingt, wird auch die CDU-Fraktion dieses Vorhaben unterstützen. Die Gründung einer Gesellschaft aus reinem Aktionismus lehnen wir jedoch ab.“
Carsten Becker, beteiligungs- und finanzpolitischer Sprecher: „Die bisherigen Ausführungen der Verwaltung sind bislang widersprüchlich. Deshalb haben wir eine Reihe von Nachfragen gestellt, die Klarheit bringen sollen. Zwar soll die neue Gesellschaft durch «zusätzliches Personal die Schlagkraft erhöhen», gleichzeitig soll die Gesellschaft für den städtischen Haushalt «durch Verlagerungen aus dem Stellenplan der Stadt zur Gesellschaft ergebnisneutral erreicht werden». Für uns ist hier noch keine nachvollziehbare Personalstrategie erkenntlich. Auch die vorgesehene Umgehung des Vergaberechts sehen wir kritisch. Das Vergaberecht erfüllt schließlich auch eine Funktion. Wenn die Stadt hier selbst versucht, gesetzliche Regeln zu umgehen, weil sie lästig sind, muss man sich nicht über Vertrauensverlust in die Verwaltung beschweren. Hinzu kommt, dass eine neue städtische Gesellschaft den Konzern Stadt Solingen weiter aufbläht und undurchsichtiger macht – und letztlich auch die demokratische Kontrolle durch den Stadtrat untergräbt. Wir denken, dass wir städtische Gesellschaften eher konsolidieren sollten. Hier werden wir auch die Rolle der Stadtentwicklungsgesellschaft erneut adressieren.“
Torsten Küster, schulpolitischer Sprecher: „Die bauliche Situation an den meisten Solinger Schulen ist schon durchaus dramatisch. Wir müssen hier dringend etwas tun. Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass die Gründung einer Schulbaugesellschaft am Ende auch nur ein Feigenblatt ist. So sieht die Verwaltung bereits vor der Gründung vor, dass die Gesellschaft auch weitere Aufgaben übernehmen könnte; beim Theater und Konzerthaus, der Klingenhalle und dem Verwaltungsgebäude an der Bonner Straße. Das klingt nach einer Mogelpackung! Am Ende wird uns hier noch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft durch die Hintertür präsentiert. Die Verwaltung muss hier mit offenen Karten spielen.“
