Solingen/ Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) fordert die sofortige Wiederbelebung und Einführung des „Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz“ in der Stadt Solingen und hat bereits am Montag einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht.
Anlass dieser Forderung ist natürlich die Spende in Höhe von 19.000 Euro an die SPD in Solingen, deren Herkunft mittlerweile als dubios eingestuft werden muss.
Trotz mehrfacher Aufforderungen haben sich die Sozialdemokraten geweigert, den Bürgerinnen und Bürgern Solingens transparent darzulegen, wie sie dieses Geld verwendet haben und welche Absichten hinter dieser Spende standen. Diese Intransparenz schürt Misstrauen und untergräbt das Vertrauen in die Politik insgesamt.
„Es ist von höchster Wichtigkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wissen, was mit öffentlichen Geldern und Spenden geschieht. Die Ablehnung der Sozialdemokraten, Klarheit über die Verwendung dieser Spende zu schaffen, ist inakzeptabel. Wir fordern daher die Einsetzung eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, um Licht in diese dunklen Geschäfte zu bringen und sicherzustellen, dass Solingen auch in Zukunft eine transparente und bürgernahe Politik verfolgt“, erklärt Martin Bender für die BfS.
Die BfS betont, dass der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht nur in diesem speziellen Fall von Bedeutung ist, sondern auch langfristig dazu beitragen kann, das Vertrauen in die lokale Verwaltung zu stärken. Ein solcher Ausschuss würde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich aktiv in Entscheidungsprozesse einzubringen und für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen.
Wir rufen alle Parteien und politischen Akteure in Solingen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam an einer transparenteren und bürgernäheren Stadt zu arbeiten.
