Solingen/ Mit großem Respekt und Dank für die geleistete Arbeit und viele gute und interessante Aspekte im Hinblick auf den durch die Stadtverwaltung erarbeiteten Vorschlag eines Integrierten Mobilitätskonzepts für Solingen, hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) dieses in der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid in dieser Form abgelehnt. Allein schon an drei exemplarischen Positionen wird die Begründung für diese Ablehnung deutlich:
Hauptverkehrslinien: Durch die Deklaration von Straßen als Hauptverkehrslinien ändert sich an der Situation der Menschen vor Ort erst einmal nichts. Den Menschen dort wird jedoch hierdurch formal deutlich gemacht: Ihre Situation wird so bleiben! Mit dem durch die Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid beschlossenen Auftrag eines Verkehrs- (entlastungs)konzeptes für den Stadtbezirk sollte sich jedoch etwas an dieser Situation, insbesondere in Aufderhöhe ändern. Da das Integrierte Mobilitätskonzept in seiner jetzigen Form diesem Beschluss entgegensteht, kann die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) diesem nicht zustimmen.
Viehbachtalstraße: In der gemeinsamen Sitzung aller Bezirksvertretungen wurde auf Nachfrage sehr deutlich gemacht, dass der Viehbachtalstraße eine ganz wichtige Bedeutung für den auch elektro-motorisierten Verkehr zukommen muss. Dazu müssen unbedingt schnell die Anfangspunkte am Frankfurter Damm und der Knotenpunkt an der Bonner Straße hierfür baulich ausgelegt werden. Gerade die wichtigen Planungen für den Knotenpunkt Bonner Straße wurden jedoch mit den Beschlüssen zum Haushalt 2024 durch „rot, rot, grün“ und „Die Partei“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Hier stimmt das Integrierte Mobilitätskonzept durch Partei-Beschlüsse bereits jetzt schon nicht mehr mit der Realität überein.
Straßen mit „Überlagerungen von Verkehrsteilnehmern“: Für den Bereich des Stadtbezirkes Ohligs / Aufderhöhe /Merscheid wird die Merscheider- und Beethovenstraße als noch zu klärende Situation im Miteinander von (elektro-) motorisiertem und dem Fahrrad-Verkehr ausgewiesen. Mit dem aber schon vorliegenden und ebenfalls zu planenden Vorschlag, die Fahrradlinie parallel zu diesen Straßen zu führen, könnten diese Überlagerung hier bereits schon planerisch gelöst werden, ohne dass der öffentliche Personennahverkehr behindert wird und über 200 Parkplätze wegfallen. Diese Lösung hat sich die BfS bereits im Integrierten Mobilitätskonzept gewünscht. Dies hätte auch erhebliche Planungskosten gespart.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wird weiter konstruktiv und bürgerorientiert die zukünftige Mobilität in unserer Stadt mitgestalten. Dazu gibt das vorgelegte Integrierte Mobilitätskonzept Anhaltspunkte, planungsleitend kann es aber in seiner derzeitigen Form nicht sein.
Am Rande: Im Zuge der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid schlug die Fraktion der Grünen zur Entlastung der Parkplatzsituation auf Straßen im Stadtbezirk vor, die Nutzung vorhandener Garagen durch die Stadtverwaltung überprüfen zu lassen. Ziel sollte es sein, nicht für Parkraum genutzte Garagen wieder der Bestimmung für Parkraum zuzuführen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass Grüne Politik auch in unserer Stadt fast ausschließlich von Ideologie geprägt ist. Einen Eingriff in das persönliche Recht, wie wer seine eigene Garage nutzen will und nutzt, lehnt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) kategorisch ab. Wer Menschen ihre Essgewohnheiten, ihre Mobilität und jetzt auch die Nutzung ihrer Garagen vorschreiben will, sollte nicht mehr von Freiheitsrechten für alle Menschen in unserer Stadt sprechen.
