Die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises sollen von derzeit 30,00 Euro auf 240,00 Euro pro Jahr angehoben werden
Solingen/ Für einen Anwohnerparkausweis sollen die Solinger bald 800 Prozent mehr bezahlen. Statt 30,ßß EUR sollen es bald 240,00 EUR im Jahr sein. So sieht es der Entwurf für das Parkraumbewirtschaftungskonzept für Solingen vor.
Die FDP ist für eine moderate Erhöhung der Parkgebühren, kritisiert aber die massive Verteuerung des Anwohnerparkens und lehnt diesen Vorschlag ab. Simon Zeidler, Sprecher der FDP im Verkehrsausschuss: „Natürlich müssen die Parkgebühren nach so langer Zeit auch mal erhöht werden. Doch eine Verachtfachung ist eine Zumutung für alle Bürger, die auf das Auto angewiesen sind und keine eigene Garage oder Stellplatz haben.“
Nicht einmal die Stadt Köln, wo der Parkdruck noch viel größer ist, plant derart hohe Gebühren für das Anwohnerparken.
Besonders problematisch sehen die Liberalen, dass die Stadt Solingen zugleich auch den Parkraum an Straßen verringern will und so den Parkdruck noch erhöht. „Das ist eine Gängelung der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind. Nicht alle Menschen können auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad umsteigen. Zumal die Stadt kein Geld hat, um den ÖPNV bedarfsgerecht auszubauen.“
Die deutliche Erhöhung der Parkgebühren trifft vor allem Menschen, die wenig Geld haben. Denn eine Ermäßigung für bestimmte Personengruppen, wie z.B. Bezieher von Sozialleistungen oder Schwerbehinderte sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. „Die hohen Kosten für das Anwohnerparken in dicht besiedelten Gebieten dürfen nicht dazu führen, dass sich Menschen mit wenig Geld in Solingen kein Auto mehr leisten können. Das wäre im höchsten Maße unsozial,“ sagt Nina Brattig, Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat.
Die FDP fordert statt einer satten Erhöhung der Anwohnerparkausweise eine Verkehrspolitik und Infrastrukturplanung, die die Benutzer des ÖPNV, Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer nicht gegeneinander ausspielt, sondern Kombinationsmöglichkeiten schafft. Parkplatzangebote dürfen nicht künstlich reduziert und verteuert werden. Statt einer konfrontativen Verkehrspolitik fordern wir ein angemessenes Parkplatzangebot und Parkraumbewirtschaftungskonzept.
