Ingo Schäfer (SPD): Kleinerer Bundestag bleibt Ziel der Wahlrechtsreform

Berlin/ Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Wahlrechtsreform des Jahres erklärt der in Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer:

„Unser Verfassungsgericht hat die Änderungen aus dem vergangenen Jahr größtenteils für verfassungsgemäß beurteilt. Das ist ein großer Erfolg für alle, die einen kleineren Deutschen Bundestag anstreben. Es ist nicht mehr zu erklären, dass der Bundestag seit vielen Wahlperioden sehr viel größer ist als die 598 Abgeordneten, die das Bundeswahlgesetz vorsieht. Überhangmandate und Ausgleichsmandate haben dazu geführt, dass wir heute im Bundesparlament weit über 700 Abgeordnete haben. Deshalb hat die SPD in der Koalition für eine Reform gesorgt. Das wollten wir bereits mit CDU und CSU in den vergangenen Wahlperioden erreichen. Aber den Unionsparteien waren ihre Vorteile wichtiger als ein nachvollziehbares Wahlrecht und ein kleinerer Bundestag.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht unser Grundmodell der Reform für gut erklärt. Wir müssen nun lediglich einen Weg finden, um die 5-Prozent-Hürde mit den Direktmandaten zu vereinbaren. Ich bin zuversichtlich, dass die Experten dafür einen Weg finden werden. Das Gericht hat bereits einige Hinweise gegeben. Ich rufe CDU und CSU dazu auf, konstruktiv mitzumachen statt sich beleidigt in die Ecke zu stellen.“