Berlin/ Die SPD-Parteiführung fordert die Entlastung überschuldeter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode. Am Montag, 12. August, hat das SPD-Präsidium die entsprechende Resolution beschlossen.
Der SPD-Abgeordnete Ingo Schäfer erklärt dazu: „Es ist gut, dass die SPD die treibende Kraft bei einer schnellen Einigung zu einer Altschuldenlösung für unsere Kommunen ist. Für mich ist die Altschuldentilgung eine der drängendsten politischen Aufgaben und Herzensthema, denn sie betrifft auch meine Region. Darum habe ich sie in den vergangenen drei Jahren immer wieder gefordert.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Länder bei der Lösung zu unterstützen. Die Bundesregierung hat ihre Beteiligung an der umfassenden Tilgung der kommunalen Schulden zugesagt. Das heißt, Bund und Länder übernehmen je die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen und der aufgelaufenen Zinsen.
Ich erwarte von den Landesregierungen, vor allem in NRW, dass sie diese Chance ergreifen. Mit Hilfe des Bundes können sie den überschuldeten Städten und Gemeinden einen grundlegenden finanziellen Neustart ermöglichen.
Für die Beteiligung des Bundes braucht es eine Änderung des Grundgesetzes. Ich setze mich dafür ein, noch in diesem Jahr im Bundestag darüber abzustimmen.
2019 stimmte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gegen den Vorschlag von Olaf Scholz, damals Finanzminister, einen Altschuldenfonds einzurichten.
Aber die Entscheidung über die Altschuldentilgung ist kein Anlass für parteipolitische Spielchen. Wir haben keine Zeit für Politiker, die stets mit dem Finger auf andere zeigen und anderen die Verantwortung zuschieben. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, deshalb müssen wir alle an einem Strang ziehen und jetzt handeln.
Der Altschuldenfonds ist Voraussetzung für eine gerechte Haushaltspolitik für alle Generationen und für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Denn die Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen haben ein Anrecht auf eine gute Lebensqualität, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur.
Deshalb fordere ich alle Mitglieder der demokratischen Parteien in Bund und Ländern auf, überparteilich eine nachhaltige Altschuldenlösung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“
