Etat 2024: Damit unterstützt die Bezirksregierung auch den finanziellen Sanierungsplan für die Folgejahre
Solingen/ Der Haushaltsplan der Stadt Solingen für das Jahr 2024 findet die Zustimmung und die Unterstützung der Bezirksregierung Düsseldorf. Darüber hat Regierungspräsident Thomas Schürmann die Stadt Solingen heute unterrichtet. Verbunden ist damit auch die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes für die kommenden Jahre.
OB Kurzbach: Die Stadt erhält Planungssicherheit
Mit Freude reagiert Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf die positive Nachricht. „Das gibt uns Planungssicherheit für unsere Arbeit und für all die Projekte, an denen wir arbeiten – in der Umsetzung wie auch in der Vorbereitung. Das gilt natürlich insbesondere für die Investitionen, die wir in Schulen, Kindertagesstätten und in Bildung tätigen. Aber auch unsere Gebäude, unsere Infrastruktur, unsere Kultur sowie viele andere Bereiche benötigen eine verlässliche Planungsgrundlage.“
Der OB sieht in dem Signal aus Düsseldorf eine Bestätigung des finanziellen Kurses, den Stadt und Politik in diesem Jahr eingeschlagen haben. „Und zur Freude gesellt sich deshalb auch gleich der Appell: Wir müssen genauso weiterarbeiten, um unsere selbst gesteckten Vorgaben einzuhalten – mit kritischem Blick und mit präzisem Controlling. Ein Ruhepolster gibt es nicht.“
Weiterhin strenge Haushaltsdisziplin erforderlich
Denn auch dies bringt die Bezirksregierung in ihrem Genehmigungsschreiben deutlich zum Ausdruck: „Die finanziellen Herausforderungen der Stadt Solingen sind weiterhin deutlich spürbar. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg sowie die schwierige allgemeine Wirtschaftslage belasten den städtischen Haushalt.“ Weil es nicht mehr möglich ist, diese unverschuldeten Belastungen wie in früheren Jahren aus dem Haushalt auszugliedern, bleibt unter dem Strich ein Minus stehen.
Deshalb plant Solingen für das laufende Jahr 2024 ein negatives Jahresergebnis von knapp 87 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren bis 2027 geht die Kämmerei von erheblichen Defiziten aus. Das mit dem aktuellen Etat verbundene und von der Aufsicht genehmigte Haushaltssicherungskonzept zielt darauf ab, diese Defizite langfristig zu reduzieren. Dies soll langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt führen und dann 2039 wieder ein erstes positives Jahresergebnis in Höhe von ca. acht Millionen Euro ergeben.
Enges Controlling, um die Finanzen schrittweise zu konsolidieren
Aus diesem Grund hat sich die Stadt Solingen verpflichtet, in jedem Jahr streng zu prüfen, welche Einnahmen sich steigern lassen und an welchen Stellen im Haushalt gespart werden kann. Ein enges Controlling soll entsprechende Effekte liefern, um die Finanzen Schritt für Schritt zu konsolidieren. Die Einrichtung einer Stellenkommission, die Entwicklung neuer schlankerer Raumkonzepte sowie die Nutzung von Effizienzgewinnen durch Digitalisierung dienen hier als Beispiele.
Regierungspräsident lobt bisherige Erfolge
Dazu Regierungspräsident Thomas Schürmann: „Die Fortsetzung dieses Konsolidierungskurses wird erneut große Herausforderungen mit sich bringen.“ Dabei würdigt Schürmann die bisherige Arbeit ausdrücklich: „Aufgrund der bereits erzielten Erfolge in den vergangenen Haushaltsjahren bin ich jedoch zuversichtlich, dass die Verantwortlichen der Stadt Solingen weiterhin engagiert an der Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben arbeiten werden.“
Im genehmigten Haushalt stehen den Einnahmen in Höhe von 741 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 841 Millionen Euro gegenüber. Eingerechnet ist bereits eine selbst gesteckte jährliche Sparvorgabe in Höhe von 13,4 Millionen Euro. „Diese Summe werden wir jedes Jahr aufs Neue erwirtschaften müssen, um unser Ziel 2039 zu erreichen“, kündigt Stadtkämmerer Daniel Wieneke an. Allerdings könne es dann schneller gehen, „wenn Land und Bund sich endlich einigen und handeln – indem sie den Kommunen eine auskömmliche finanzielle Unterstützung gewähren, um all die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wenn dies geschieht, kann alles sehr viel schneller gelingen.“
Daher rufen OB Kurzbach und Stadtkämmerer Wieneke Land und Bund auf, hier schnellstens Lösungen zu schaffen – und den Einsatz von Kommunen wie Solingen zu honorieren.
