Solingen/ „Das die Entscheidung zu den weitgehenden Einschränkungen des Schulbetriebs problematisch sein konnte, war von Anfang an klar,“ erklärt Raoul Brattig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Solingen. „Für die Organisation des Schulbetriebs ist nicht die Stadt als Schulträger, sondern das Land NRW zuständig. Von daher hätte man besser vorher die Entscheidung mit Düsseldorf abgestimmt.“ Dadurch hätte man die Verunsicherung der Schüler, Lehrer und Eltern vermeiden können.
Alle Bundesländer hatten sich darauf verständigt, dass der Unterricht an den Schulen in Präsenzform soweit wie möglich gesichert werden muss. Diese Entscheidung ist aus gutem Grund getroffen worden. Eine Reduzierung des Präsenzunterricht ist für sozial benachteiligte Kinder, für die im häuslichen Umfeld keine ausreichende Betreuung und Unterstützung erhalten, problematisch. Sie sind die Verlierer des Distanzlernens. Deshalb ist die Entscheidung der Bundesländer grundsätzlich richtig, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten. Aufgabe der Stadt ist es, den Unterricht an den Schulen unter Einhaltung von Infektionsschutz und Hygieneregeln zu ermöglichen. Brattig: „Wenn in Schulen das Lüften nicht möglich ist, dann muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass entsprechende Raumlüftungssysteme angeschafft werden. Das Land hat hierfür Gelder bereitgestellt. Die müssen nur abgerufen werden.
Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Solingen trägt selbstverständlich die Maßnahmen des Krisenstabes der Stadtverwaltung mit, solange sie zur Verhinderung der Ausbreitung des COVID-19-Virus beitragen, rechtlich und inhaltlich begründet sind. Die Eindämmung der Pandemie hat aber auch für die FDP oberste Priorität. Deshalb unterstützen wir die Verwaltung darin, mit dem Schulministerium im Gespräch zu bleiben und für die in Solingen unter Beteiligung der Schulen entwickelten zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu werben.
