Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) spricht sich gegen Phantomgebühren der Stadt Solingen aus – Gebühren für Leistungen, welche nicht erbracht werden
Solingen/ Zu den wichtigsten technischen Fortschritten in den Ballungsräumen Europas und der Erde insgesamt gehören zweifellos moderne Entsorgungssysteme, insbesondere eine Kanalisation zur Ableitung und Reinigung von Abwässern über Kläranlagen. Solingen ist hier gut aufgestellt und fast alle Häuser sind an das Kanalnetz angebunden. So auch das Eigenheim einer Familie im Stadtteil Wald, dass an einen Gemischtwasser ableitenden Kanal angeschlossen ist. In Kanälen dieser Art werden sowohl die auf Dachflächen auftreffenden Niederschläge als auch das in Haushalten anfallende Wasser inklusive Fäkalwasser eingeleitet um nachgeschalteten Kläranlagen zugeführt zu werden.
Nun hat sich leider gezeigt, dass die Dimensionierung des Kanals in der Straße in Wald zu gering ausgelegt ist, um bei stärkerem Niederschlag das Wasser effektiv abzuführen. Für manche Anlieger hat das zur Folge, dass die Toiletten wegen Rückstaus nicht benutzt werden können und dass Feuchtigkeit in die Keller eindringen kann. Als Bauschäden am Haus auftraten, fühlte sich niemand dafür zuständig. So ergriff man selbst die Initiative und baute vor etwa 8 Jahren unter Aufsicht und Kontrolle der Unteren Wasserbehörde, deren Vorgaben strikt einzuhalten waren, eine Zisternenanlage mit einem Überlauf zu einer Grube, in der das überschüssige Niederschlagswasser versickert und auf diesem Weg direkt dem Grundwasser zugeführt wird. Das Wasser aus der Zisterne wird für die Bewässerung des Gartens verwendet, womit vor allem im Sommer knappes, wertvolles Trinkwasser gespart wird. Die Baumaßnahme war auch dahingehend ein Erfolg, dass seit 8 Jahren keine neuen Wasserschäden mehr am Haus aufgetreten sind.
Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die beschriebene Anlage den Abwasserkanal
entlastet, wovon auch Nachbarn profitieren. Ein weiterer positiver Effekt ist, dass am Ende die Kläranlage mit weniger, sauberem Regenwasser geflutet wird, was ihre Reinigungskapazität für Schmutzwasser erhöht.
Aus den genannten Gründen ist die BfS der Auffassung, dass die positiven ökologischen Effekte der Zisternenanlage mit einem Überlauf zur Versickerung überschüssigen Regenwassers ein Vorzeigeprojekt ist, dem andere folgen sollten. Dieses Projekt ist hinsichtlich Umweltschutz und Nachhaltigkeit höher einzustufen als das Interesse der Stadt, Einnahmen zu erzielen.
Die Technischen Betriebe Solingen sind da anderer Auffassung und haben der Familie einen Gebührenbescheid über die Einleitung von Niederschlagswasser in den Gemischtwasserkanal zugestellt, obwohl (wie dargelegt) dergleichen gar nicht stattfindet. Die BfS vertritt die Auffassung, dass für eine angebliche Leistung, die überhaupt nicht erbracht wird, auch keine Gebühren erhoben werden können. Wenn es so ist, wie Klimaforscher sagen, dass uns zukünftig aufgrund des Klimawandels häufiger Hitzewellen, Dürren, Starkregen und Orkane drohen, dann müssen wir offen darüber diskutieren, wie wir damit umgehen.
In diesem Zusammenhang unterstützt die BfS den Vorschlag des Familienvaters, die Beurteilung der Einleitung von Regenwasser ins Grundwasser allein der Unteren Wasserbehörde zu übertragen. Diese sollte die Anlagen prüfen und, wenn sie den Anforderungen genügen, auch genehmigen. Wir glauben, dass keine Gefahr besteht, dass sich Bürger reihenweise aus dem Solidarsystem Kanal verabschieden werden, denn Regenwasserspeicher und Versickerungen auf dem eigenen Grundstück werden immer erheblich teurer sein, als die möglichen Einsparungen an Gebühren durch Nutzung des
städtischen Kanals.
