Düsseldorf/ Zum Eckpunktepapier der Landesregierung zur Lösung der kommunalen Altschulden erklärt ver.di Landesleiterin, Gabriele Schmidt:
„Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, endlich einen wichtigen Schritt zur Entlastung vieler NRW-Kommunen zu gehen. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es eine nachhaltige Altschuldenlösung braucht, um die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.“
Nun müssten auf Worte Taten folgen. Dazu sei das Eckpunktepapier eine gute Grundlage. Land und Bund seien in der Verantwortung, gemeinsam die notwendigen Finanzmittel auf den Weg zu bringen. Nur mit finanziell gestärkten Kommunen könnte die Zukunft in NRW positiv gestaltet werden.
„Die Handlungsfähigkeit der Kommunen betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Ob in den Kitas, den Schulen, den Straßen oder den Schwimmbädern, überall sind die finanziellen Probleme sichtbar“, so Schmidt.
Weiter betont die Landesleiterin: „Der Teufel steckt häufig im Detail, deshalb muss jetzt zunächst eine Prüfung des Vorschlags der Landesregierung stattfinden. Eine Lösung zu Lasten des kommunalen Finanzausgleichs darf es nicht geben. Mit solchen Taschenspielertricks lassen wir uns nicht blenden.“
