Anja Liebert (Grüne) zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht: „Wer hier lebt, soll mitbestimmen können“

Bergisches Land/ Seit Donnerstag ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Ein Schritt, den Anja Liebert, Grüne Bundestagsabgeordnete für das Bergische Land, ausdrücklich begrüßt. „Die hohe Nachfrage nach dem deutschen Pass – auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid – zeigt, wie überfällig ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht war“, sagt die Abgeordnete. „Wir stärken demokratische Teilhabe für Millionen Menschen und damit unsere Demokratie insgesamt. Wer hier lebt, soll auch hier mitentscheiden dürfen.” Zuletzt hatte auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung in Deutschland wieder mehr angeglichen werden müssen.

In Deutschland leben mehrere Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, viele von ihnen länger als fünf Jahre. Die Forschung zeige: Der frühere Zugang zur vollen Staatsbürgerschaft gibt den Menschen Sicherheit, fördert ihre Motivation und wirkt sich positiv auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und ihr Einkommen aus. „Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich auch früher einbürgern lassen können. Das stärkt die Bindung an Deutschland und damit Deutschland als attraktives Einwanderungsland, das auf Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend angewiesen ist“, bekräftigt Liebert. Gerade der Fachkräftemangel sei ein drängendes Problem. „Das bekomme ich auch regelmäßig bei meinen Gesprächen mit der Wirtschaft in meinem Wahlkreis gespiegelt.“

Liebert mahnt aber auch an, dass die Ausländerbehörden vor Ort ressourcenmäßig ausgestattet werden müssen, um die zu erwartende steigende Anzahl von Anträgen bearbeiten zu können. „Das neue Gesetz hilft nur, wenn es auch umgesetzt werden kann und Menschen nicht zu lange auf die Einbürgerung warten müssen.“ Ein Schlüssel dafür sei auch die Digitalisierung. Die Wuppertaler Ausländerbehörde profitiere aktuell von einer Bundesförderung auf diesem Sektor von gut einer Million Euro. „Das kann Kapazitäten schaffen und ein Schritt zum effizienteren Arbeiten sein“, so Liebert.

Mit dem modernisierten Einbürgerungsrecht können Menschen nun nach fünf statt bislang acht Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei besonderen Integrationsleistungen ist das bereits nach drei Jahren möglich. Auch die Verpflichtung zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit sei nun endlich Geschichte. „In einer zusammenwachsenden Welt ist Mehrstaatigkeit gang und gäbe. Deutschland folgt auch hier mit dem Doppelpass einem globalen Trend, fast 80 Prozent der Staaten weltweit akzeptieren einen Doppelpass. Die Einbürgerung wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche, soziale und politische Integration aus”, so Liebert. Mit der Reform sei es auch gelungen, Erleichterungen für die Angehörigen der Gastarbeiter und Vertragsarbeiter-Generation umzusetzen, um ihre Lebensleistung zu würdigen. „Deutschland sagt damit auch ‘Danke’ an die vielen Menschen, die für Deutschland so viel geleistet haben.”