Die CDU Solingen will die Großteil der Bürgerschaft entlasten ohne dabei den städtischen Haushalt weiter zu belasten
Solingen/ Angesichts der unsubstantiierten und fehlerbehafteten Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Grundsteuer mahnt Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die SPD zu einer sachlichen und faktenbasierten Debatte, die die Interessen der Solingerinnen und Solinger in den Vordergrund stellt.
Dazu erklärt Becker: „Es ist bedauernswert, dass der Solinger SPD keine anderen Themen mehr einfallen, als der Landesregierung Fehler vorzuwerfen. Zur Grundsteuer lässt sich weiterhin festhalten, dass die Möglichkeit zur Erhebung differenzierter Hebesätze zur Grundsteuer B gültiges Landesrecht ist. Dem vom Städtetag beauftragten Rechtsgutachten steht ein Rechtsgutachten von ebenso renommierten Rechtsprofessoren gegenüber. Woher die SPD-Fraktion die Expertise nimmt, die Gutachten ihrerseits zu bewerten, erschließt sich uns nicht.
Anstatt sich also mit der tatsächlichen Gestaltung der Grundsteuer in Solingen auseinanderzusetzen, folgt sie scheinbar lieber blindlings der SPD-Opposition im Land. Dabei ist es in unserer Demokratie nichts Unübliches, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es hingegen, die gültige Rechtslage anzuwenden. Genau das hat unsere Fraktion vor: die Einführung differenzierter Hebesätze zur Entlastung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – und zwar ohne Kosten für den städtischen Haushalt zu verursachen. Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion, die sonst so gerne zu Verantwortung mahnt, sich hier auf derart populistische Polemik einlässt, zeugt nicht von Kompromissbereitschaft in anstehenden Verhandlungen.“
