Solingen/ Die FDP-Fraktion Solingen kritisiert die schleichende Ausweitung von Aufgaben der stadteigenen Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) in Richtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. So sieht das neue Jahresprogramm des SEG eine Bebauung zahlreicher Flächen mit Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Mehrfamilienhäusern vor. Dafür sollen der SEG große Grundstücksflächen übertragen werden.
„Das sind Aufgaben, die überhaupt nicht dem Zweck der SEG entsprechen und außerdem klar im Widerspruch zur Gemeindeordnung NRW stehen“, sagt Andreas Zelljahn, Sprecher der FDP im Beteiligungsausschuss.
„Mit der Stadtentwicklungsgesellschaft hat der Rat der Stadt Solingen ausdrücklich keine städtische Wohnungsbaugesellschaft gewollt, sondern eine Gesellschaft gegründet, um städtebauliche Missstände im Stadtgebiet zu beseitigen (z.B. durch Entwicklung von Brachen, Bau von Kindergärten),“ so Zelljahn. Somit soll die Stadtentwicklungsgesellschaft da tätig werden, wo der Markt nicht zu den gewünschten Ergebnissen im Sinne des Gemeinwohls führt, z.B. bei Immobilien, die aufgrund ihres Zustandes, ihrer Lage, der Besitzverhältnisse o.a. Umständen nicht mehr am Marktgeschehen teilnehmen oder auf andere Weise einen städtebaulichen Missstand darstellen. Dasselbe gilt für fehl- oder untergenutzte Flächen (Brachen, Leerstände etc.). Bei den im Jahresprogramm der SEG aufgeführten Projekte handelt es sich um größere unproblematische, ja sogar attraktive Grundstücke, die mit Häusern bebaut werden sollen. Das ist das Betätigungsfeld privater Unternehmen und entspricht daher nicht dem Zweck der SEG. „Die SEG ist kein Konkurrenzunternehmen zu privaten Immobilienunternehmen und darf dies auch nicht werden, sagt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nina Brattig. Aber genau in diese Richtung entwickelt sich die SEG in Solingen, kritisiert die FDP.
Nach § 107 GO muss bei den Aufgaben der öffentlichen Hand ein öffentliches Interesse der Stadt vorherrschen, und es muss auch nachgewiesen werden, dass der öffentliche Zweck durch kein anderes Unternehmen erfüllt werden kann. Das hier nicht mehr der Fall. Die FDP fordert den Oberbürgermeister und die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Solingen auf, der zunehmenden Bautätigkeit der SEG entschieden entgegenzuwirken und abzulehnen.
