Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „CDU-Antrag sollte das wohl vertuschen“
Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion ist wenig überrascht über das Grundsteuer-Gutachten des Städtetags: „Alle laufen Sturm gegen die Regelung der NRW-Landesregierung“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat. „Selbst die CDU-geführten Kommunen wehren sich, und alle Experten sehen auf die Städte und Gemeinden riesige Zusatzarbeit und vor allem Prozesse zukommen.“ Das werde nun durch das umfangreiche Rechtsgutachten der NRW-Städtetags bestätigt: „Da schiebt uns die Wüst-Regierung den nächsten Schwarzen Peter zu.“
Denn in NRW will die Landesregierung eine Aufgabe auf die Städte und Gemeinden abwälzen, die namhafte Universitätsprofessoren eigentlich beim Land sehen: die Festlegung der sogenannten Messzahlen für die neue Grundsteuer. Damit soll die Steuerlast auf Wohnungen und Gewerbe-Immobilien gerecht verteilt werden. „Das hätte ganz einfach zentral bei der NRW-Steuerbehörde geschehen können“, erläutert Iris Preuß-Buchholz. „Doch statt die Verantwortung für eine einheitliche Bewertung im Land zu übernehmen, soll diese Festsetzung jetzt an die Kommunen abgeschoben werden.“ Das bedeute nicht nur einen enormen Zusatz-Aufwand in den Rathäusern und regelmäßige Debatten in den Stadträten: „Das gesamte Prozess-Risiko wird bequem nach unten durchgereicht.“
Denn wer sich bislang gegen die steuerliche Einstufung seines Grundstücks wehren wollte, musste sich an die Finanzbehörde des Landes wenden. „Jetzt landen sämtliche Einsprüche und Klagen bei den Städten, weil sie die Messzahlen individuell festlegen müssen.“
„Jetzt dürfte auch jedem klar werden, warum die Solinger CDU gegen eine klare Absprache aller Ratsfraktionen das Thema in dieser Ratssitzung zügig abräumen wollte“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Sie wollten wohl nicht riskieren, dass neue Zahlen des Finanzamts und das Rechtsgutachten die Pläne der Landesregierung vorher entlarven würden.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Diesen Taschenspieler-Trick nicht nur vertuschen zu wollen, sondern auch noch als Chance für die Kommunen zu verkaufen, ist wirklich dreist.“
